Montag, 15.07.2013
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz eingeleitet.

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Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz eingeleitet.

Erneuerbare Energien

EU-Kommission kritisiert EEG

Die Europäische Union hat Untersuchungen gegen das Erneuerbare Energien Gesetz eingeleitet. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen gegen EU Wettbewerbsrecht.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nimmt das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz ins Visier. Im Fokus steht dabei die EEG-Umlage, die alle Stromkunden bezahlen, um so die Kosten der Energiewende zu begleichen. Wie der Spiegel berichtet, ist Almunia zu dem Ergebnis gekommen, dass die dabei üblichen Ausnahmen für energieintensive Betriebe gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Sollte die Kommission die Ausnahmeregelungen kippen, drohen deutschen Unternehmen Ausnahmen in Millionenhöhe.

Bereits am Mittwoch will die EU-Kommission demnach ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Künftig sollen dann alle Ausnahmen von der EEG-Umlage verboten sein, auch eine Forderung nach rückwirkenden Korrekturen und damit verbundenen Nachzahlungen gilt als wahrscheinlich. Die Maßnahme kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, denn gerade erst war bekannt geworden, dass derzeit eine Rekordzahl von rund 4500 deutschen Unternehmen die Ausnahmeregelungen beantragt hat.

Energiewende: Umstrittene Ausnahmeregelungen

Die EEG-Umlage ist ein zentrales Steuerinstrument der Energiewende, sie soll die Stromverbraucher proportional an den Kosten der Energiewende beteiligen. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, konnten sich energieintensive Industriebetriebe wie Aluminiumgießereien bisher jedoch weitgehend davon befreien lassen.

Politisch sind die Ausnahmeregelungen allerdings auch in Deutschland umstritten, die Opposition kritisierte zuletzt immer wieder die Tatsache, dass die Ausnahmen zu bereitwillig genehmigt werden, was den Strompreis der kleineren Endverbraucher in die Höhe treibt. Auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn hin, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden.

Info

Das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist der Kernpfeiler der angestrebten Energiewende in Deutschland. Es soll eine nachhaltige Energieversorgung ermöglichen und den zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Ein zentrales Ziel ist dabei die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne.

Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung demnach auf mindestens 35 Prozent steigen, und bis 2050 dann schrittweise auf 80 Prozent. Kernelemente der Förderung regenerativer Energien sind dabei die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien, sowie feste Vergütungssätze für den eingespeisten Strom.

Ein besonders umstrittener Teil des Gesetzes ist seit jeher die EEG-Umlage, die die Endkunden an den Kosten für den notwendigen Netzausbau und die Förderung regenerativer Energien beteiligen soll.

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