Mittwoch, 22.05.2013
Energie

Fracking-Gesetz vor dem Scheitern

Der Kompromiss der Koalition zum Fracking-Gesetz stößt bei den Ländern auf Kritik. Es fehlt die Mehrheit im Bundesrat. Damit könnte es zu einem Scheitern beim Thema Fracking kommen.

Endlich hatten sich Union und FDP auf einen Kompromiss zum Thema Fracking geeignet. Doch die Länder wollen nun diesem nicht zustimmen. Damit steht das Gesetz zu Fracking und damit für ein Go dieser Fördertechnik auf der Kippe. Einige der Bestimmungen stoßen auf Länderebene auf Kritik. Kommende Woche soll die Regelung im Kabinett beschlossen werden. Doch die Bundesregierung ist auf die Unterstützung der Länder angewiesen, denn eine Vielzahl der neuen Regelungen betrifft das Wasserrecht und ist damit Ländersache.

Johannes Remmel (Grüne), Umweltminister von Nordrhein-Westfalen hatte sich bereits in der vergangenen Woche gegen das Fracking-Gesetz ausgesprochen. Auch Baden-Württemberg wird den Vorschlag der Bundesregierung ohne eine klare Stellungnahme zu möglichen Umweltschäden nicht unterstützen. "Solange es Unklarheit über die Auswirkungen von Fracking gibt, muss es flächendeckend verboten bleiben", erklärte ein Sprecher des Umweltressorts in Stuttgart.“ Schleswig-Holstein gilt neben Niedersachsen als potenzielles Gebiet für den Einsatz von Fracking. Doch vor einer möglichen Zustimmung fordert Schlweswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck Klarheit. "Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts. Nur das schafft Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit", erklärte Habeck.

Bodensee-Region von Fracking ausgeschlossen

Die neuen Fracking-Regelungen der Bundesregierung bauen auf einem früheren Entwurf von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf. Beschlossen wurde, dass zusätzlich zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten auch ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden für die Bohrungen nötig sein solle. In der Region rund um den Trinkwasserspeicher Bodensee solle Fracking generell ausgeschlossen werden.

Die Sorge der Bundesländer betrifft die Methode des Frackings: Wasser, Sand und Chemikalien werden dabei unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode bereits flächendeckend eingesetzt. Die Folgen für die Umwelt sind jedoch unsicher.

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