Der bizarre Warenstau am Hamburger Hafen

Nicola Leibinger-Kammüller ist eine Ausnahmeunternehmerin. Die Chefin des Maschinenbauers Trumpf aus Ditzingen bei Stuttgart hat es pünktlich zum 100jährigen Bestehen des Maschinenbauers geschafft, dass Umsatz und Gewinn um knapp ein Drittel zugelegt haben. Selbst in der Rezession kommt der Spezialist für Lasertechnik und Anlagen für die Chip-Produktion eigentlich zufriedenstellend voran und peilt weiteres Wachstum an.

Doch Leibinger-Kammüller ist geradezu verbittert, die Geschäfte könnten wesentlich besser laufen – würde nicht ausgerechnet eine Behörde, die Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstellt ist und damit ja eigentlich das Wohlergehen der deutschen Unternehmen fördern sollte, den Maschinenbauer ständig ausbremsen. Inzwischen sind sogar Aufträge der Schwaben gefährdet, weil Kunden zunehmend ungehalten reagieren – und das mitten in der Rezession. Was ist passiert?

Trumpf muss derzeit Monate auf die Exportgenehmigung für Waren warten, die das Ditzinger Unternehmen nach China liefern will. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Und dem fehle, so teilt es auf die immer drängenderen Nachfragen von Unternehmen wie Trumpf mit, das notwendige Personal. Die Behörde ist dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. „Das kann keine Antwort eines Ministeriums sein, dessen vornehmste Aufgabe es ist, deutsche Unternehmen in einer ohnehin schwierigen konjunkturellen Situation nach Kräften zu unterstützen“, rügt Leibinger-Kammüller.

Außerdem kenne sie kein Ministerium, das wirklich unterbesetzt ist, fügt die 63-jährige mit bitterem Unterton hinzu. Die Trumpf-Führung erkennt darin sogar einen Widerspruch zum eigentlichen Kurs von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die meisten blockierten Anlagen würden von Kunden geordert, die derzeit in China die Fertigung von Batterien für die E-Mobilität erweitern. Also eher für klimafreundliche Produkte.

Maschinen für 85 Millionen Euro blockiert

„Im Hamburger Hafen stehen deswegen derzeit fertige Maschinen im Wert von 85 Millionen Euro“, erklärt Hagen Zimer, bei Trumpf für das Geschäft mit Laser Technologie zuständig. Es handle sich nicht um kritische Hightech-Anlagen, versichert das Trumpf-Management. Darum sind die Verzögerungen für den Maschinenbauer auch so kritisch. „Es gibt genügend chinesische Wettbewerber. Wenn wir nicht liefern können, ist das Geschäft weg“, klagt Vorstandsmitglied Stephan Mayer. Die gleiche Bafa-Abteilung, genehmige Solaranlagen innerhalb von Tagen, wundert man sich bei Trumpf.

Trumpf ist nicht das einzige Unternehmen, das unter der Berliner Blockade leidet. Dietrich Birk, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) in Baden-Württemberg, bestätigt, dass ihm weitere Fälle bekannt sind, wo es ebenfalls „zu erheblichen Verzögerungen“ gekommen ist. Der Chip-Ausrüster Süss Micro-Tech aus Garching bei München musste im dritten Quartal einen geringeren Umsatz verbuchen und seine Prognosen nach unten revidieren, „weil die deutschen Zoll- und Ausfuhrkontrollbehörden den Dokumentations- und Prüfungsaufwand für Auslieferungen nach China seit August deutlich intensiviert haben“, teilt das Unternehmen mit.

Die Bayern reagieren mit Unverständnis. Die rechtlichen Grundlagen für die Lieferungen hätten sich in den vergangenen Monaten grundsätzlich nicht verändert. Fertige Anlagen im Wert von rund 23,5 Millionen Euro, davon überwiegend mit hohen Margen, konnten zum 30. September nicht ausgeliefert werden. So verbuchte Süss im dritten Quartal ein Viertel weniger als geplant. Nach der Mitteilung stürzte die Aktie von 22 auf 15 Euro ab. Auch der Zoll schalte immer häufiger die Bafa ein, stellt Süss-Vorstandschef, Burkhardt Frick, fest, womit der Chip-Fabrikant im gleichen Flaschenhals landet wie die Maschinenbauer.

Dabei unterlägen die für China bestimmten Anlagen keinen Exportbeschränkungen. Man könne auch sicherstellen, dass diese tatsächlich in China blieben und nicht heimlich weitergeleitet würden. Wie Trumpf verzeichnet auch Süss Microtec lange Bearbeitungszeiten. Frick spricht von „zwei bis fünf Monaten". Letztlich sei noch kein Antrag vom Bafa abgewiesen worden - es dauere aber nur unerträglich lange. „Wir bekommen keine richtigen Antworten, warum das so ist", klagt Frick. „Die Geduld unserer Kunden ist ziemlich am Ende - aber kurzfristig gibt es keine Alternative."

„Fakt ist, dass Industrieunternehmen aus allen relevanten Branchen seit mehreren Monaten über Verzögerungen bei der Bearbeitung von Exportgenehmigungen klagen", bestätigt der Geschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Friedolin Strack. Der Außenhandelsverband BGA hält das nicht für einen Zufall. Die neue China-Strategie der Bundesregierung zeige hier Wirkung.

Sie hatte vor dem Hintergrund des schwelenden Taiwan-Konflikts angekündigt, im Umgang mit China aufmerksamer zu sein. „Dies führt nach in der Genehmigungspraxis - insbesondere des Bafa - dazu, dass besonders intensiv geprüft wird", stellt BGA-Präsident Dirk Jandura fest. Die Behörde selbst schweigt zu den Vorwürfen. Das übergeordnete Bundeswirtschaftsministerium verweist lediglich darauf, dass „die Genehmigungspraxis in der Dual-use Exportkontrolle kontinuierlich an die Erkenntnis- und Gefährdungslage angepasst werden.“

Daher sei es zutreffend, dass sich im BAFA in den vergangenen Monaten „die Bearbeitungszeiten bedauerlicherweise deutlich verlängert haben.“ Man arbeite daran die Verfahren zu beschleunigen. Dual-Use werden Waren dann genannt, wenn sie zu militärischen und zivilen Zwecken verwendet werden können. Warum es aber auch unbedenkliche Waren betrifft, erklärt das Ministerium nicht. Kommentiert wird auch nicht, dass vor allem Exporte nach China verzögert werden.

VDMA-Präsident Karl Haeusgen hatte das Problem „Exportkontrolle China“, zuletzt Ende August, gegenüber dem Wirtschaftsministerium adressiert und um Gespräche gebeten. Bisher noch ohne Reaktion. Die Blockade betreffe auch Güter, für die keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. „Hier hält der deutsche Zoll freie Exporte auf, ohne dass eine Ausfuhrbeschränkung besteht. Eine korrekte förmliche Begründung wird in aller Regel verweigert, mündlich verweisen Zollbeamte gelegentlich auf „interne Anweisungen“, zu denen sie keine Auskunft geben dürfen“ teilt ein VDMA-Sprecher auf Nachfrage mit. Diese rechtlich höchst zweifelhafte Praxis sei für Exporteure unzumutbar und bedarf einer Klärung mit dem Bundesfinanzministerium.

Ausfuhren nach China seien schwierig bestätigt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Auch er hat dafür eine klare Begründung: „Das ist Bestandteil der Politik." Um ja keinen Fehler zu machen sichere sich das Bafa offenbar oft in Berlin ab. Das Wirtschaftsministerium entscheide aber auch nicht sofort selbst, sondern tausche sich mit den USA aus. Dort sind die politischen Vorbehalte gegen China besonders groß. So wurden zuletzt die Export-Bestimmungen für Hochleistungschips verschärft.

Der transatlantische Behörden-Pingpong zieht die Genehmigungsverfahren in die Länge. „Handelt es sich dann auch noch um Güter im Bereich High-Tech, erhöht sich der Aufwand zusätzlich", betont Jandura. Dem Vernehmen nach machen derzeit verschiedene Verbände beim Wirtschaftsministerium Druck, um die Verzögerungen aufzulösen.

Der Süss-Chef Frick ist allerdings skeptisch. Er verweist darauf, dass der Zoll - anders als das Bafa – formal nicht dem Wirtschafts-, sondern dem Finanzministerium untersteht. Frick befürchtet deshalb ein Entscheidungsvakuum. „Die Ministerien schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu." Davon profitierten Firmen aus dem Ausland, so Frick. Der halbleiter-Spezialist ASML aus den Niederlanden, Fricks ehemaliger Arbeitgeber und heutiger Wettbewerber, verzeichnet Rekordumsätze mit Kunden aus China. Die Deutschen dagegen haben das Nachsehen.