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Recht und Steuern > Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Die Bremser vom Amt

Ein Bauer möchte Kühe unter Solarpanels auf einer Weide unterbringen. Das darf man in Deutschland - außer in Hermeskeil.

Kuh ohne Solardach. Weil der Amtsschimmel wiehert, könnte das auch noch lange so bleiben. ©Shutterstock

Der Landwirt Markus Eiden hatte eine gute Idee. Die Milchkühe auf seinen Weiden sollten ein Dach über die Köpfe bekommen. Nicht irgendeines, sondern ein 12.000 Quadratmeter großes voller Solarmodule.  Das freut die Kühe, die Umwelt, die Stadt Hermeskeil, die darin investieren will und den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vermutlich sowieso.  

Wenn es denn so weit käme. Seit drei Jahren kämpft der Landwirt mit der Bürokratie. Nicht, dass dort ein unerfahrener David im Kampf um die Agri-Fotovoltaik-Anlage gegen einen amtlichen Goliath anträte. Nein, im Hauptberuf ist Bauer Eiden Projektentwickler für erneuerbare Energien. Kein Witz. Doch die übergeordnete Behörde, Hermeskeil gehört zum Landkreis Trier-Saarburg, zwingt selbst den Experten in die Knie. Sie fällt einfach keine Entscheidung über das Genehmigungsverfahren.
Während kleine Solarpanels auf Dächern nicht genehmigungspflichtig sind, brauchen auf Freiflächen aufgestellte Fotovoltaikanlagen ab einer bestimmten Größe den amtlichen Segen. 
 

Machtlose Bürgermeisterin 

Die Details seiner Odyssee berichtete der Landwirt diese Woche entnervt dem Südwestrundfunk. 
Seine Idee ist bestechend und andernorts längst erprobt. Die Solarpanels sollen - auf einer Höhe von 1.60 Meter kuhkopfgerecht installiert - Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Zugleich schützen sie die Tiere darunter im Winter vor Kälte, im Sommer vor zu viel Sonne und die Weide bleibt ihnen so für den Freilauf erhalten. 
Doch den Landwirt martert dasselbe Problem, über das auch Betreiber großer Solaranlagen klagen. Für das Genehmigungsprozedere könnten sie die Menge der nötigen Akten und Gutachten mit einer Schubkarre in Amt karren.

„Manchmal kann man nur noch mit dem Kopf schütteln", sagt Eiden dem SWR. 
Denn die Bürgermeisterin Lena Weber (SPD) unterstützt sogar seine Tatkraft. „Wir wollen, wir machen, wir befürworten und wir fassen Beschlüsse. Dann hängt es an übergeordneten Stellen, wo es einfach nicht zur Genehmigung kommt oder wo die Prozesse unheimlich viel Zeit in Anspruch nehmen“, beschreibt die machtlose Lokalpolitikerin das regionale Verfahren. 

Warme Worte aus Berlin

Für Bauer Eiden stirbt die Hoffnung zuletzt. „Ende nächsten Jahres“, sagte er dem SWR, könnte es losgehen. Für den Projektentwickler Eden muss es wie Hohn klingen, wenn sich das Bundeswirtschaftsministerium immer wieder dafür feiert, bürokratische Hürden für den Bau von Solaranlagen aus dem Weg geräumt und das Zulassungsverfahren zur EEG-Umlage vereinfacht zu haben. Statt wie bisher auf die volle Zertifizierung warten zu müssen, könnten fertiggestellte Solaranlagen bereits vorab ans Netz gehen. Fehlende Nachweise sollen nach der Inbetriebnahme nachgereicht werden können. Da lachen die Kühe. 
 

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