Innovationsförderung in Deutschland: Zwischen Bürokratie, Beratung und Reformbedarf

Bei der Finanzierung von Unternehmen geht es um Gesetze und Geld. Aber auch sehr viel um Emotionen. Ist die Wut vieler Unternehmer auf zu komplizierte Anträge berechtigt?  

Von Thorsten Giersch

Unternehmerinnen und Unternehmer zu fragen, ob es einfach ist, staatliches Fördergeld zu beantragen, ist in etwa so, als ob man einen Dortmund-Fan fragt, ob der Elfmeter für Bayern im Spiel gegen die Borussia berechtigt war. In der Regel lautet die Antwort: Nein. Fördergeber entgegnen hingegen ein klares Ja. Unnötig kompliziert und ohne Vertrauen seien die Verfahren, kommt es von den Betrieben. Ein wenig Anstrengung seitens der Betriebe sei doch wohl vertretbar, finden die, die das Geld verteilen. „Die wesentliche Ursache für die Diskrepanzen ist ein Mangel an Wissen bei den Unternehmen“, sagt Jochen Kerbusch. Er ist als Gruppenleiter Technologievorausschau im Bereich Elektronik- und Mikrosysteme bei VDI/VDE Innovation und Technik nah an den Unternehmen dran, die sich mit Förderung beschäftigen – und eine weitgehend objektive Instanz. Die Firma unterstützt die, die fördern, bei der Entwicklung von Inhalten und den Förderbedingungen. 

Aus seiner Sicht fehlen bei den Betrieben oft Kenntnisse über die rechtlichen Hintergründe, die Arbeitsweisen und Aufgaben der Projektträger und der Ministerien, die meist hinter ihnen stehen, auch über die Prozesse. „Das kann man aber keinesfalls den Unternehmen allein ankreiden. Da fehlt auch Transparenz und Änderungsgeschwindigkeit bei den Ministerien, die am Ende auch den Projektträgern diktieren, wie weit der Ermessensspielraum reicht und welche Informationen weitergegeben werden“, sagt Kerbusch. 

Den Unternehmen könne man ankreiden, dass „manchmal der Wille fehlt“, sich in das Thema Projektförderung einzuarbeiten. Das fühle sich zunächst zwar nicht nach produktiv angelegter Zeit an, bringe aber auf lange Sicht viele Vorteile. Und bei Fördersummen von mehreren hunderttausend Euro bis zu zweistelligen Millionenbeträgen „kann niemand erwarten, dass das ohne Aufwand und ohne Kontrolle passiert“, sagt Kerbusch. „Wir unternehmen große Anstrengungen, um den Unternehmen zu helfen.“ Sei es mit Webinaren zur Schulung in den Verwaltungsprozessen oder mit intensiver Beratung in allen Phasen eines Projekts. Vorabchecks von Antragsunterlagen verringern Fehler. 

„Wir können das nur anbieten. Abholen müssen sich das die Unternehmen selbst. Und leider machen das gerade die, die immer wieder Mehraufwände haben und auch verursachen, eher selten“, sagt Kerbusch. Das kann daran liegen, dass die Projektleitungen häufiger wechseln und das Wissen immer wieder neu aufgebaut werden muss. Möglicherweise glauben einige Unternehmen auch, dass es besser wird, wenn sie Informationen zurückhalten. Meist ein Fehler. 

Großunternehmen hätten oft Drittmittelabteilungen, in denen Profis säßen, da gehe tatsächlich selten etwas schief, sagt Kerbusch. „Wir haben unter unseren ,Förderprofis‘ aber auch zahlreiche KMU, die eine sehr gute Wissensbasis haben und mit uns offen kommunizieren.“ Da sei der Aufwand für alle Seiten sehr gering. Mit einem Anruf und zwei E-Mails seien die meisten Änderungen an Projekten erledigt. Es sei eine Frage der zielgruppengerechten Kommunikation. „Sehr viel Aufwand könnte vermieden werden, wenn die Zuwendungsempfänger mit den Ansprechpersonen frühzeitig und offen kommunizieren würden.“ Alles, was vor einer formalen Antragstellung geklärt und korrigiert werden könne, vermeide Aufwand und Frust. 

Dessen ungeachtet sieht Kerbusch Potenzial für Optimierungen. „Wir haben vor einigen Wochen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine sehr umfangreiche Liste mit Verbesserungsvorschlägen erstellt.“ Probleme seien jedoch der monolithische Aufbau der Ressorts und des staatlichen Haushalts, teilweise auch der Föderalismus. Vereinfacht: Jeder kocht sein eigenes Süppchen. „Das sind Dinge, die nicht mal eben schnell angepasst werden können.“  

Für kleine Betriebe gibt es spezielle Fördermaßnahmen, die für Großunternehmen ausgeschlossen sind. „Diese dienen oft als Sprungbrett für die Kleinen“, sagt Kerbusch. Unternehmen mit besonders innovativen Ideen beantragen häufig erneut Fördergeld, weil sie sich mit den Prozeduren auskennen. „Darüber hinaus gilt es, vor allem kleine Unternehmen durch intensive Beratung für eine erfolgreiche Fördermittelakquise fit zu machen.“ Er empfiehlt, dass der Großteil aller Informationen, die eingereicht werden müssen, mit einer guten Projektplanung bereits abgedeckt sein sollte. Darüber hinaus seien die Verfahren in aller Regel zweistufig, sodass in der ersten Stufe nur sehr grobe Angaben gemacht werden müssten. Wichtig sei, sich frühzeitig von den jeweiligen Projektträgern beraten zu lassen. 

Stefan Röllinghoff von der Wirtschaftsförderung Dortmund gibt zu, dass die Kritik vieler Unternehmen an den Anträgen für Fördergeld in der Vergangenheit berechtigt gewesen sei. Aber: „In den letzten Jahren hat sich der Komfort beim Ausfüllen eines Antrages schon verbessert.“ Die meisten können elektronisch eingereicht werden. Der Seitenumfang ist oft überschaubar. Die Förderprogramme Nordrhein-Westfalens, die über die Bezirksregierung beantragt werden können, seien zum Beispiel nur eine Seite lang. Ein wenig Bürokratie müsse schon sein. Es gehe schließlich um Steuergeld, das ökonomisch sinnvoll vergeben werden solle. Auch muss überprüft werden, ob das Geld korrekt verwendet wurde. 

Ob Förderung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, will Röllinghoff nicht pauschal beantworten. „Es gibt eine kaum noch überschaubare Vielfalt an Förderprogrammen auf allen institutionellen Ebenen“, sagt der erfahrene Fachmann. EU, Bund, Land, Kommunen haben alle eigene Fördermöglichkeiten. Die Mission der Wirtschaftsförderung sei, den Unternehmen einen Überblick zu verschaffen und bedarfsorientiert Zugang zu vermitteln. Weil sich die meisten öffentlichen Förderprogramme an KMU richten, liegt hier auch der Schwerpunkt der Beratung. Großunternehmen haben in der Regel eigene Spezialisten für Fördergeld. „Wir brauchen aber letztlich beides: Passgenaue Förderung für KMU und gute Leuchtturmprojekte, vor allem wenn diese neue infrastrukturelle Ressourcen für Unternehmen darstellen“, sagt Röllinghoff. 

Holger Becker ist einer der bekanntesten Kritiker der Art, wie Unternehmen gefördert werden. Als ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Unternehmer kennt er beide Seiten. Derzeit ist Becker CSO bei Microfluidic Chipshop in Jena. Das Unternehmen entwickelt Laboratorien auf Chips für die Pharmaindustrie. Die Inhalte und Themen der Förderprogramme werden in seinen Augen zwar in einem einigermaßen funktionierenden Prozess zwischen Ministerium, Projektträgern und Experten festgelegt. Wichtiger in der Praxis sei aber, wie die Förderprogramme gestaltet und wie verlässlich die Förderbedingungen seien. „Doch die wurden in den vergangenen Jahren oft geändert.“ Für Becker ist das bestehende System am Ende seines Lebenszyklus angelangt. „Es war schon immer nicht besonders effizient, aber zu einer Zeit, in der es eine Wahrscheinlichkeit von über 25 Prozent gab, dass ein Antrag auch positiv beschieden wurde, konnte man davon ausgehen, dass alle ,guten‘ Anträge auch gefördert wurden.“ Inzwischen liegen die Förderwahrscheinlichkeiten aber zwischen drei und zehn Prozent. 

Inzwischen sei ein ganzes Ökosystem an Beratungsfirmen entstanden, die sich um die Beantragung von Fördermitteln kümmerten. Für ihn ein weiteres Indiz, dass der Prozess selbst von den Beteiligten nicht mehr beherrscht werde. Er plädiert für grundlegend neue Verfahren wie Challenges oder Losverfahren. Dies könnte die Antragsprozesse beschleunigen. Gleiches gilt für den Bürokratieaufwand während und nach der Projektbearbeitung. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass von all den mühsam erstellten Projektberichten weniger als ein Prozent von mehr als zwei Leuten jemals gelesen werden“, sagt Becker. „Hier kann man mit maximal einem Drittel des Personalaufwandes bei den Projektträgern auskommen.“ 

Die Anträge und die Verfahren an sich seien oft nicht zu kompliziert, sagt der Experte. Inzwischen seien die meisten auch online zu erledigen. Was aber vor allem bei Anträgen des Forschungsministeriums nerve, seien die zusätzlichen Erklärungen wie zum Beispiel Bonität oder Bankauskünfte, die bei jedem Antrag neu ausgefüllt und eingereicht werden müssten. Hier wäre durch das Once-Only-Prinzip eine echte Vereinfachung möglich und notwendig. „Insgesamt würde ich es begrüßen, wenn die neue Regierung eine grundlegende Reformdiskussion zu den Prozessen der Innovationsförderung initiieren würde“, sagt Becker. Ziel müsse sein, nicht nur die besten Innovationen zu ermöglichen, sondern auch den besten Innovationsprozess zu bekommen. „Zwei Werkzeuge, die sich bewährt haben, sind einerseits die Forschungszulage und die Einführung der Bundesagentur für Sprunginnovation Sprind auch als Prozesslabor, um zu sehen, welche neuen Methoden in der Innovationsförderung funktionieren und welche nicht.“