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Link kopierenKlingbeils Vorstoß Ehegattensplitting: Kann weg, aber nicht so!
| Thorsten Giersch | Lesezeit: 3 Min.
Das Beispiel Ehegattensplitting zeigt, warum gute Ideen hierzulande kaum durch die Tür kommen. Reformen brauchen Ganzheitlichkeit. Und wirtschaftlicher Sachverstand muss jetzt vor Interessen gehen. Ein Kommentar
von Thorsten Giersch für Markt und Mittelstand
Egal, wie die Kontroverse rund um das Ehegattensplitting ausgehen wird. Dennoch lässt sich schon jetzt erkennen, warum Reformen hierzulande so schwer sind. Wenn es schon bei so einer offensichtlich sinnvollen Thematik extrem kompliziert wird, was machen wir dann erst bei Gesundheit, Rente und Pflege?
Die Reflexe sind erschreckend. Lars Klingbeil hat längst nicht alles richtig gemacht, aber einen Impuls gesetzt, den die überwältigende Mehrheit der Ökonomen inklusive „Wirtschaftsweise“ seit Jahren fordert: Das Ehegattensplitting ist in seiner jetzigen Form ökonomisch ineffizient und belastet durch seine Fehlanreize den Arbeitsmarkt. Der SPD-Co-Chef hat vollkommen Recht damit, wenn er die Regelung aus dem Jahr 1958 „aus der Zeit gefallen“ nennt. Mehrarbeit oder der Wechsel von einem Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Stelle lohnen sich durch den Mechanismus finanziell oft nicht. Eine Reform des Splittings würde zudem bis zu 175.000 zusätzliche Vollzeitstellen mobilisieren und 25 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr frei machen.
Der clevere große Wurf ist es nicht
Das eine Gegenargument, dass die Ehen ohne das Splitting nicht mehr so geschützt werden wie im Grundgesetz gefordet, entkräften Fachleute mühelos: Denn der Mechanismus schützt ohnehin nur die Ehen, die unterschiedlich hohe Jahreseinkommen haben – und benachteiligt entsprechend die anderen. Reiche Familien profitieren deutlich stärker als arme und ohnehin fast nur die Paare, in denen die Einkommensunterschiede sehr groß sind. Clevere Verteilung von Steuergeld sieht anders aus.
Das andere Argument stimmt zwar auch nicht, hätte der Vizekanzler aber durch geschicktere Kommunikation im Vorfeld auf Null drehen können: Klingbeil präsentiert das Thema Ehegattensplitting ohne Kontext. Weder ist klar, worin seine Alternative besteht – am besten wäre wohl ein Realsplitting mit Übertragungsbetrag, wie es viele Ökonomen favorisieren.
Und er bringt es nicht in einen Guss mit der Steuerreform insgesamt. Dann wäre die Angst gar nicht entstanden, dass Familien plötzlich mehrere tausend Euro netto im Jahr fehlen. Das wäre eine Steuererhöhung – und genauso Gift für den Standort, wie am Ehengattensplitting festzuhalten.
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