Wirtschaftsminister schlagen Alarm und fordern Rettungspaket für Automobilindustrie

Vor kurzem hat der Volkswagenkonzern, und hier insbesondere die Kernmarke, einen harten Sparplan vorgestellt. Gleichzeitig hat nun der Stellantiskonzern, zu dem die Marke Opel gehört, über die Auswirkungen der aktuellen Absatzkrise und den steigenden Wettbewerb aus China berichtet.

Angesichts dieser beorgniserregenden Entwicklung haben sich nun die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin mit VW-Standorten auf ein Grundsatzpapier zur deutschen Automobilindustrie verständigt. Um die Herausforderungen für die Automobilindustrie zu meistern, erklären sich die Wirtschaftsminister Franziska Giffey (Berlin), Martin Dulig (Sachsen), Olaf Lies (Niedersachsen) und Kaweh Mansoori (Hessen) in dem Positionspapier solidarisch mit den Beschäftigten.

Das vorrangige Ziel der Ministerien ist es, alle bestehenden Standorte in ihrer Gesamtheit zu erhalten und zu verhindern, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Ein langfristiger Beschäftigungssicherungsvertrag soll Arbeitsplätze schützen und wertvolles Fachwissen erhalten.

Die vier Wirtschaftsminister sprechen sich für ein abgestimmtes Maßnahmenpaket aus. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau der Ladeinfrastruktur und Marktanreize für E-Fahrzeuge, die die Auslastung der Produktionsstandorte sowie die Wertschöpfung in Deutschland und Europa berücksichtigen. Auch sollen die Mittel für die Batterieforschung, die kürzlich vom Bund gekürzt wurden, wieder bereitgestellt werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und den Übergang zu einer klimaneutralen Produktion zu unterstützen, fordern Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin wettbewerbsfähigere Energiepreise. Eine Senkung der Strom- und Energiepreise könnte beispielsweise durch die Abschaffung der Netzentgelte finanzierbar gemacht werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen des Bundeshaushalts finanziert werden.

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