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Link kopierenStädte investieren weniger
Weil die Kämmerer finanzielle Sorgen plagen, fahren sie die Investitionen in Straßen und Verwaltungsneubauten zurück
Die deutschen Kommunen stöhnen noch immer über die Auswirkungen der Corona-Krise, während die Bewohner der Kommunen sich längst vor allem dem Thema Ukraine-Krieg zugewandt haben. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise deswegen massiv verstärken dürften. So zeigt die Befragung, die Ende vergangenen Jahres durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research durchgeführt wurde, dass jede zweite Kämmerei ihre Finanzlage nur als "ausreichend" oder sogar "mangelhaft" bewertet. Lediglich 21 Prozent empainden ihre Finanzlage im zweiten Corona-Jahr noch als "gut" oder "sehr gut".
Ein Grund für die zurückhaltenden Einschätzungen dürfte in der unsicheren und ungleichen Entwicklung der Kommunalfinanzen liegen. So profitieren nicht alle Kommunen vom jüngsten Einnahmewachstum der öffentlichen Hand, denn dies ist zu großen Teilen auf höhere Gewerbesteuern in strukturstarken Regionen zurückzuführen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Sachkosten für die Pandemiebewältigung, fallen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Von einer Normalisierung der öffentlichen Haushalte auf Vorkrisenniveau geht eine Mehrheit der Kommunen sowohl bei den Einnahmen (55 Prozent) wie bei den Ausgaben (46 Prozent) deshalb erst binnen der nächsten zwei bis fünf Jahre aus. In der Folge erwarten sieben von zehn Kämmereien eine weitere mittelfristige Verschlechterung ihrer Finanzsituation.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs
Die Folgen des Ukraine-Kriegs wie die Wirtschaftssanktionen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Eine Nachbefragung zum KfW-Kommunalpanel im April 2022 zeigt aber, dass allein die gestiegenen Energiepreise schon spürbare Auswirkungen auf viele Kommunen haben. Der Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf zwei Prozent. Rund die Hälfte der teilnehmenden Städte, Gemeinden und Kreise gab an, dass schon diese Mehrbelastungen für sie "nur schwer" (46 %) oder sogar "gar nicht" (5 %) zu schultern sind und damit Anpassungen in der Finanzplanung erforderlich machen.
Die Investitionen sind im Jahr 2021 leicht auf 38,3 Mrd. EUR gestiegen. In der Investitionsplanung gehen die Kommunen trotz der finanziellen Planungsrisiken weiterhin von einem leichten Anstieg aus. Allerdings zeigen die Befragungsergebnisse für das zurückliegenden Jahr erneut, dass rund ein Drittel aller geplanten Investitionen nicht realisiert werden. Ein erheblicher Teil der gestiegenen Ausgabenpläne dürfte zudem auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen, sodass mit den Planungen nicht unbedingt mehr reale Investitionen in die Infrastruktur einhergehen und der Investitionsrückstand bei Straßen, im Brand- und Katastrophenschutz und bei Verwaltungsgebäuden steigt.
