Montag, 05.09.2022
Finanzierung
65-Milliarden-Entlasungspaket

Die Betriebe sind die Dummen

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat mehrere Schönheitsfehler. Einer geht in der allgemeinen Berichterstattung beinahe unter, ist für einige Mittelständler aber sehr schmerzhaft. Ein Kommentar dazu.

Verlierer des Entlastungspakets sind die nachfolgenden Generationen und Unternehmen

Bild: Shutterstock

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Metzger. Sie leiden unter den steigenden Preisen für Energie. Ein Teil Ihrer Angestellten verlangt mehr Lohn als Inflationsausgleich. Ein anderen bracht gar nicht verhandeln, denn der Mindestlohn ist ja ohnehin auf zwölf Euro gestiegen. Und die höheren Kosten an die Kunden weiterzugeben, ist eins zu eins kaum möglich – die drehen angesichts der Inflation ja auch jeden Cent dreimal um.

Nehmen wir mal an, Sie sind trotz der schwierigen Lage ein optimistischer Metzger und hätten sich am Sonntag auf die Verkündigung der Regierung rund um das dritte Entlastungspaket gefreut. Dann hören Sie diese gewaltige Summe, 65 Milliarden Euro. Da wird auch was für mich dabei sein, denken Sie womöglich. Und sie nicken bei einigen der Maßnahmen, die für Gerechtigkeit sorgen und Bedürftigen helfen.

Dann erkennen Sie, dass andere den blumigen Ankündigungen „zielgerichtet“ und „nur für Bedürftige“ nicht gerecht werden, sondern eher in die Kategorie Klientelpolitik mit der Gießkanne gehören. Dazu kommt ein recht theoretisches, unkonkretes Gemurmel von einer Strompreisbremse, wo Sie wissen, wie schwierig das auf europäischer Ebene abzustimmen sein wird. Über Gas wird praktisch gar nicht gesprochen. Eine Expertenkommission solle mal weiterschauen, heißt es.

Als Sie sich mit den Details des Maßnahmenpaketes beschäftigen, der Sonntagsbraten ist bereits auf dem Mittagstisch, da stockt Ihnen plötzlich der Atem: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von heute 1300 Euro ab Oktober auf 1600 ab dem 1. Januar auf 2000 Euro steigen. Sie freuen sich für Ihre Mitarbeitenden, die zwischen 1301 und 2000 Euro verdienen, denn die müssen nun weniger Sozialbeiträge zahlen. Die Regierung hat das auch schon ausgerechnet: Teilzeitbeschäftigte werden um 1,3 Milliarden Euro entlast.

Jetzt kommt das große Aber: Wer zahlt die Sozialabgaben dann? Stand heute sind diese 1,3 Milliarden Euro nicht in den 65 Milliarden Euro enthalten. Und wenn sie nicht aus dem Bundeshaushalt kommen, dann von den Betrieben, in denen die Sozialabgaben für diese Gruppe Mitarbeitenden nun anfallen. Der Appetit ist ihnen inzwischen vergangen, die gute Sonntagslaune weitgehend dahin. Noch eine Belastung, zur Unzeit.

Das sogenannte Entlastungspaket mag einige Gewinner hervorbringen, die größten Verlierer sind die nachfolgenden Generationen, die Staatsschulden irgendwann mal abbezahlen müssen. Aber auch die Unternehmen gehören nicht nur wegen dieser 1,3 Milliarden Euro unterm Strich zu den Verlierern.

Sie ärgern sich, dass Einkommensgruppen profitieren, die es nicht nötig haben – die Milliarden aber an anderen Stellen fehlen und kein zweites Mal ausgegeben werden können, wo sie der deutschen Wirtschaft mehr genutzt hätten. Nicht zuletzt bei Investitionen in Bildung und Forschung. Zudem ist die Idee, Zufallsgewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen, nicht ausgegoren und ein brutaler Angriff auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die Standortsicherheit wird so nicht gefördert.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Metzger. Sie leiden unter den steigenden Preisen für Energie. Ein Teil Ihrer Angestellten verlangt mehr Lohn als Inflationsausgleich. Ein anderen bracht gar nicht verhandeln, denn der Mindestlohn ist ja ohnehin auf zwölf Euro gestiegen. Und die höheren Kosten an die Kunden weiterzugeben, ist eins zu eins kaum möglich – die drehen angesichts der Inflation ja auch jeden Cent dreimal um.

Nehmen wir mal an, Sie sind trotz der schwierigen Lage ein optimistischer Metzger und hätten sich am Sonntag auf die Verkündigung der Regierung rund um das dritte Entlastungspaket gefreut. Dann hören Sie diese gewaltige Summe, 65 Milliarden Euro. Da wird auch was für mich dabei sein, denken Sie womöglich. Und sie nicken bei einigen der Maßnahmen, die für Gerechtigkeit sorgen und Bedürftigen helfen.

Dann erkennen Sie, dass andere den blumigen Ankündigungen „zielgerichtet“ und „nur für Bedürftige“ nicht gerecht werden, sondern eher in die Kategorie Klientelpolitik mit der Gießkanne gehören. Dazu kommt ein recht theoretisches, unkonkretes Gemurmel von einer Strompreisbremse, wo Sie wissen, wie schwierig das auf europäischer Ebene abzustimmen sein wird. Über Gas wird praktisch gar nicht gesprochen. Eine Expertenkommission solle mal weiterschauen, heißt es.

Als Sie sich mit den Details des Maßnahmenpaketes beschäftigen, der Sonntagsbraten ist bereits auf dem zum Mittagstisch, da stockt Ihnen plötzlich der Atem: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von heute 1300 Euro ab Oktober auf 1600 ab dem 1. Januar auf 2000 Euro steigen. Sie freuen sich für Ihre Mitarbeitenden, die zwischen 1301 und 2000 Euro verdienen, denn die müssen nun weniger Sozialbeiträge zahlen. Die Regierung hat das auch schon ausgerechnet: Teilzeitbeschäftigte werden um 1,3 Milliarden Euro entlastt.

Jetzt kommt das große Aber: Wer zahlt die Sozialabgaben dann? Stand heute sind diese 1,3 Milliarden Euro nicht in den 65 Milliarden Euro enthalten. Und wenn sie nicht aus dem Bundeshaushalt kommen, dann von den Betrieben, in denen die Sozialabgaben für diese Gruppe Mitarbeitenden nun anfallen. Der Appetit ist ihnen inzwischen vergangen, die gute Sonntagslaune weitgehend dahin. Noch eine Belastung, zur Unzeit.

Das sogenannte Entlastungspaket mag einige Gewinner hervorbringen, die größten Verlierer sind die nachfolgenden Generationen, die Staatsschulden irgendwann mal abbezahlen müssen. Aber auch die Unternehmen gehören nicht nur wegen dieser 1,3 Milliarden Euro unterm Strich zu den Verlierern.

Sie ärgern sich, dass Einkommensgruppen profitieren, die es nicht nötig haben – die Milliarden aber an anderen Stellen fehlen und kein zweites Mal ausgegeben werden können, wo sie der deutschen Wirtschaft mehr genutzt hätten. Nicht zuletzt bei Investitionen in Bildung und Forschung. Zudem ist die Idee, Zufallsgewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen, nicht ausgegoren und ein brutaler Angriff auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die Standortsicherheit wird so nicht gefördert.

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