Mittwoch, 02.11.2022
Finanzierung
Gas

Gaspreisbremse landet in den Taschen der Aktionäre

Darf ein Konzern, der Millionen-Subventionen aus der Gaspreisbremse bezieht, Boni an seine Vorstände und Dividenden an seine Mitarbeiter zahlen? Die Industrie sagt: Auf jeden Fall und hat dafür gute Argumente. Die Grünen sagen: Eher nicht und ihre Argumente sind auch nicht schlecht.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der vergangenen Woche angedeutet, dass Unternehmen, die die geplante Hilfe beim Gaspreis in Anspruch nehmen, auf die Ausschüttung von Dividenden und die Zahlung von Mitarbeiter-Boni verzichten sollen.

Bild: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Es ist ein politischer Versuchsballon, aber einer, der es in sich hat: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der vergangenen Woche angedeutet, dass Unternehmen, die die geplante Hilfe beim Gaspreis in Anspruch nehmen, auf die Ausschüttung von Dividenden und die Zahlung von Mitarbeiter-Boni verzichten sollen. Für ein solches Verbot sprechen sich inzwischen auch andere Politiker und Ökonomen aus. Die Arbeitsgruppe aus Experten und Parteienvertretern, die die Gaspreisbremse auf den Weg bringt, ist sogar der Meinung: Es müsse gesetzlich gesichert werden, dass Unternehmen „keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen“ ausgeben dürfen, solange sie die Gaspreishilfen in Anspruch nehmen. Auf den Weg bringen müsste ein solches Dividendenverbot die Bundesregierung. Dort wird allerdings derzeit mit Interesse darauf geschaut, wie öffentlich über das Thema gestritten wird.

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, findet das Verbot gut: „Wenn Unternehmen staatlich und somit durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gefördert werden, sollten sie parallel keine Boni zahlen oder Dividenden ausschütten“, sagt sie. Und die Bürgerbewegung Finanzwende hat die Bundesregierung bereits unzweideutig aufgefordert, die Gaspreisbremse für Unternehmen an ein Verbot von Bonuszahlungen und Ausschüttungen von Dividenden zu knüpfen. Es wäre falsch, wenn staatliche Hilfe „am Ende auf den Konten von Aktionären und Vorstandsvorsitzenden landet“, heißt es in einem Brief der Bewegung Finanzwende an Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Von einem Verbot betroffen wären vor allem die Hauptnutznießer der Gaspreisbremse. Der Düngemittel und Pharmahersteller Bayer zum Beispiel hat in diesem Jahr zwei Euro Dividende pro Aktie ausgezahlt und unterm Strich knapp die Hälfte seines Gewinns an die Aktionäre weitergereicht. Analysten rechnen für das nächste Jahr mit einer steigenden Dividende. Oder Deutschlands größter Gasverbraucher BASF. Aktuell zahlt der Chemieriese aus Ludwigshafen eine Dividende von 3,40 Euro je Aktie. Das Management hat eine Dividendenpolitik beschlossen, die eine jährliche Anhebung der Dividende vorsieht. Zudem hat BASF die Dividende in den vergangenen 20 Jahren nur einmal während der Finanzkrise leicht gesenkt. Eigentlich ist BASF für Investoren deswegen eine sichere Bank. Auf der anderen Seite könnte der Konzern aber einer der größten Nutznießer der Gaspreisbremse werden. Kommt das Dividendenverbot würden Investoren in die Röhre schauen - oder BASF entschließt sich, keine Hilfen aus der Gaspreisbremse anzunehmen.

Genau in diese Richtung denkt bereits Covestro. Der Plastikhersteller will seine Aktionäre am Unternehmenserfolg beteiligen. Dazu hatte das Unternehmen gerade eine neue Dividendenpolitik formuliert: Zwischen 35 und 55 Prozent des Konzernergebnisses sollen als Dividende ausgeschüttet werden. Markus Steilemann, Vorstandschef bei Covestro ist zugleich Präsident des Chemieverbands VCI und damit Repräsentant der ganzen Branche. Er warnt vor einer „emotional geführten Neiddebatte“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Unternehmen würden alles tun, um die Firmen durch die Energiekrise zu bringen. Investoren hätten den Unternehmen ihr Kapital vertrauensvoll angedient. „Ein Dividendenverbot wäre ein Problem“, sekundiert Covestros Technologievorstand Klaus Schäfer.

Ins gleiche Horn stößt der Industrieverband BDI. „Dividenden sind in vielen Familienunternehmen Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfüllen dort damit dieselbe Funktion wie das Gehalt der Beschäftigten im Unternehmen“, heißt es von dort. Und auch Boni seien für Führungskräfte in Unternehmen keine Zulagen, sondern variable Teile des regulären Zieleinkommens. Entsprechend lehnt der BDI alle Vorstöße in diese Richtung ab.

 

Doch das Thema ist, nur weil die Betroffenen es nicht wollen, nicht vom Tisch. Denn absehbar ist, dass zum Beispiel Chemieunternehmen wegen des recht erfolgreichen Geschäftsverlaufs auch 2022 Jahresgewinne in Milliardenhöhe einfahren werden. Belegschaft und Anteilseigner werden davon mit Boni und Dividenden profitieren.  Gleichzeitig mit Hilfe der Gaspreisbremse milliardenschwere Subventionen auszuschütten, bringt nicht nur Kapitalismuskritiker auf die Palme. „Unternehmen, die weiterhin in der Lage sind, Dividenden auszuschütten, sollten aus einer moralischen Perspektive darauf verzichten, öffentliche Gelder anzunehmen“, sagt Michael Wolff, Experte für gute Unternehmensführung und BWL-Professor an der Uni Göttingen, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Und Isabella Weber, Ökonomin an der US-Universität Massachusetts Amherst und Mitglied der Gaspreis-Kommission sagt: „Unternehmen, die an der Gaspreisbremse teilnehmen, sollten keine außerordentlichen Krisengewinne machen. Das gebietet die Gerechtigkeit.“

 

Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz warnt dagegen: Wer Dividenden verbiete, beschleunige die Deindustrialisierung. Ein solches Verbot, würde den Kurs belasten und Investoren wendeten sich ab. Die Folge „Viele Unternehmen würden die Gaspreisbremse nicht nutzen und das Instrument, das eigentlich Standort und Arbeitsplätze sichern soll, bewirkt das Gegenteil.“ Realistisch ist Tüngler, was die Boni betrifft: Es werde sie geben. „Aber sie müssen in ihrer Höhe angepasst sein.“ Sein Vorschlag lautet: Die Subventionen müssten daran geknüpft sein, dass Unternehmen, die sie in Anspruch nehmen, den Standort dauerhaft erhalten.

Eine ähnliche Debatte hatte es bereits zu Zeiten der Coronahilfen gegeben. Ein Verbot von Bonuszahlungen und Dividenden wurde beispielsweise der Lufthansa auferlegt: 2021 fing der Staat das wegen der Pandemie existenzbedrohte Unternehmen mit einem Milliardenbetrag auf. Auch das Kurzarbeitergeld war mit der Diskussion verknüpft. Konzerne wie Mercedes machten und machen von der Kurzarbeiterregelung Gebrauch, wodurch Mitarbeiter einen Teil ihres Lohnes vom Staat erhalten. Gleichzeitig fuhr der Konzern aber im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn ein und zahlte fleißig Dividenden und Boni.

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