Mittwoch, 24.08.2022
Finanzierung
Zweifel an der Rechtmässigkeit

Gasumlage wackelt. Habeck in der Defensive

Die Gasumlage belastet die Betriebe, die mit dem Rücken zur Wand stehen, und begünstigt zum Teil die, die noch immer gut verdienen. Das kann so nicht sein, meinen Betroffene und loten die Erfolgsaussichten einer Klage vor Gericht aus. Setzen sie sich durch, würde der Wirtschaftsminister eine empfindliche Schlappe einstecken müssen.

Energieversorger haben angekündigt, die Preise für Haushaltsstrom um ein Drittel zu erhöhen

Bild: Shutterstock

Die Berliner Kanzlei Raue prüft im Auftrag von „zwei Handvoll Unternehmen“, ob die Zwangsabgabe für Gaskunden möglicherweise gegen das Grundgesetz verstößt. Als wesentlicher Ansatz gilt, dass von der Umlage auch Unternehmen profitieren, die gar nicht von einer wirtschaftlichen Schieflage bedroht sind. Neben dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper bekommt der Leipziger Gashändler VNG einen nennenswerten Teil der Umlage. Dabei handelt es sich um eine Tochter der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Der Energieriese hat erst kürzlich für Millionen Kunden angekündigt, die Preise für Haushaltsstrom um ein Drittel zu erhöhen.

Zudem würde der Oldenburger Energieversorger EWE von der Gasumlage profitieren, obwohl dieser lediglich 1,5 Prozent seines Gases aus Russland bezieht.

Auch Vitol, Gunvor, DXT, Axpo und OMV hätten Anträge gestellt, wohlgleich sie von steigenden Preisen profitierten, so die Kanzlei Raue in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt. „Eine drohende Insolvenz zählt in der Tat nicht dazu“, bestätigte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) während der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich letztlich unabhängiger zu machen von russischen Gaslieferungen.“

Was Mittelständler beachten sollten

Nicht zuletzt die Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) bezweifeln auch, dass die Gasumlage bei festen Lieferverträgen so einfach aufgerechnet werden kann. „Das ist auch der Stand unserer Juristen“ bestätigt eine Sprecherin des Verbandes der badischen Industrie (WVBI). „Hier sollte man aber im Einzelnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen“, rät Anwalt von Hammerstein. In einigen Fällen haben die Versorger einen Passus eingebaut, der die Weitergabe von so einem staatlichen Eingriff zulässt. Laut Verbraucherschützern prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit, ob bei Festpreisgarantie, die Gasumlage überhaupt angerechnet werden kann. Sie empfehlen, den Versorgern schriftlich mitzuteilen, dass die Umlage lediglich „mit Vorbehalt“ entrichtet wird.

Als „schlechten Scherz der Bundesregierung“, bezeichnet der bayerische Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (Freie Wähler), dass auch das heimische Biogas von der Gasumlage betroffen sein soll. Die Gasumlage sei eingeführt worden, um die Verteuerung von Erdgas aus Russland für die Importeure abzupuffern. „Wir müssen alles tun, um die Potenziale von bäuerlichen Biogasanlagen auszuschöpfen, beispielsweise für Biomethan-Tankstellen. Die müssen jetzt endlich einen Preisvorteil ausspielen können und müssten eher bezuschusst als bestraft werden“, so Aiwanger. Diese Gasumlage auf Biogas ist genauso unsinnig als würden Windräder eine CO2-Abgabe zahlen müssen. „Ein solcher gesetzgeberischer Murks sucht seinesgleichen.“

Allein für die energieintensive Industrie bedeute die sogenannte „saldierte Preisanpassung“ Mehrkosten von mehr als 5,3 Milliarden Euro, erklärt der Branchenverband EID. Für jeden Arbeitsplatz entstehe somit eine zusätzliche Belastung von knapp 6300 Euro. Der staatliche Aufpreis dürfte die Papierindustrie rund eine Milliarde Euro kosten – so viel wie die Branche im vergangenen Jahr insgesamt an Gewinn erzielt hat. „Und den Unternehmen hilft die Absenkung der Mehrwehrsteuer auch nicht weiter“, so ein Sprecher der Papierindustrie.

Hohe Vergünstigungen für die Industrie

Das Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hat allerdings ermittelt, dass die Gasverbraucher in der Industrie von weitreichenden Steuervergünstigungen profitieren. Demnach erhielten die Unternehmen 2021 Vergünstigungen für 447 Terrawattstunden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in Form von Steuernachlässen und -subventionen. Dem IW zufolge waren 44 Prozent des deutschen Gasverbrauchs steuerlich begünstigt. Was in Zeiten von Gasmangel verwunderlich scheint, habe mit der eigentlich für Gas vorgesehenen Rolle bei der Energiewende zu tun, so die Autoren der IW-Analyse.

Noch bis kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar galt der Energieträger als Brücke hin zu mehr Klimaschutz. Dieser Logik entsprechen die steuerlichen Ansätze. Ein Großteil davon ging in die wegen drohenden Gasmangels inzwischen politisch unerwünschte Stromerzeugung aus Gas. Auch das produzierende Gewerbe profitierte. Aus heutiger Sicht seien diese Vorteile ein zweischneidiges Schwert, merken die Autoren der Analyse an. „Vor allem muss der Großteil der Vergünstigungen, der beim Verbrauch von Gas für die Stromerzeugung anfällt, in Zeiten von Gasmangel überdacht werden.“

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