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Recht und Steuern > Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Schneckenpost auf der Autobahn

Für den Transport eines Windrades vom Hersteller bis zum Standort sind bis zu 150 Genehmigungen von unterschiedlichsten Stellen nötig. Die Transporteure drehen am Rad.

Schwertransporter mit Windkraftanlage
Braucht bis zu 150 Genehmigungen: Ein Schwertransporter mit Teilen einer Windkraftanlage fährt über die Autobahn. Bild: picture alliance/dpa | Robert Michael

Wer einen Schwertransport mit einem riesigen Windradflügel überholt hat, der weiß: Das ist keine Kleinigkeit. Weder für den Fahrer noch den Verkehr drumherum. Der Trumm, korrekt heißt es Rotorblatt, ist in der Regel zwischen 60 und rund 75 Meter lang und bis zu 15 Tonnen schwer.  Doch wer wie die Bundesregierung Windenergie will, muss nun mal Windräder säen.

Und deren schwierigen Transport genehmigen, anstatt wie Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in die Mikrofone zu tröten: „Der Windkraftturbo läuft“. Ganz im Gegenteil, der Turbo steht still. Bürokratische Hürden versperren ihm im Weg. Und dabei geht es gar nicht um das langwierige Genehmigungsverfahren zur Platzierung von Windrädern. Selbst wenn diese nötigen Papiere schon beginnen zu vergilben, kommen die nötigen Teile noch immer nicht an Ort und Stelle an, weil die Genehmigungen für die Schwerlasttransporte noch fehlen. Und ohne dürfen weder Landstraßen noch Autobahnen befahren. Bei den Windrad-Ausmaßen ist das vermutlich ein Segen. Nicht aber, dass dieser fehlende Stempel vom Amt - für jeden befahrenen Landkreis einzeln - alles lahmlegen kann. Vom Antrag bis zur Zusage gehen bis zu anderthalb Jahre ins Land.

Der niedersächsische Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) beklagt das Schneckentempo. Um Christian Meyers Traum von bis zu 4.000 neuen Windrädern in Niedersachsen bis zum Jahr 2035 zu erfüllen, müssten 40.000 Schwertransporte auf die Strecke gebracht werden. Laut Verband unmöglich, solange die Auflagen nicht verschlankt, vereinheitlicht und vereinfacht würden.

Ebenso zäh wie auf der Landstraße läuft der Transport über die Autobahnen. Das Bundesverkehrsministerium gab dieser Tage zu: Es gibt einen „Rückstau bei der Antragsbearbeitung" für Schwertransporte. Laut Medienberichten warten die Transportunternehmen gemeinsam mit den Windrad-Bauern auf rund 15.000 Stellungnahmen bei der für Niedersachsen und Teile Hessens zuständigen Regionalniederlassung der Autobahn GmbH. Selbst bei den stauerprobten Transportunternehmen liegen die Nerven blank. Sie berichteten, 150 Genehmigungen seien nötig, um sämtliche Bauteile einer einzigen Windenergie-Anlage von A nach B zu bringen.

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), hat sich der Sachlage angenommen. Loriot hätte es nicht schöner ausdrücken können. Luksic kündigte vergangene Woche beim Runden Tisch mit der Logistik- und Baubranche an: „Großraum- und Schwertransporte sind für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Wir wollen die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, ohne Abstriche bei der Sicherheit und dem Schutz unserer Infrastrukturen zu machen.“ Und wie? „Wir setzen gemeinsam mit der Autobahn GmbH auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Prozesse.“

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