Montag, 08.04.2013
Jetzt hat auch Luxemburg eine Lockerung beim Bankgeheimnis angekündigt.

Benh LIEU SONG

Jetzt hat auch Luxemburg eine Lockerung beim Bankgeheimnis angekündigt.

Finanzierung
Steuern

Immer weniger Steueroasen

Steuerflüchtlinge haben es zunehmend schwerer. Jetzt hat auch Luxemburg eine Lockerung beim Bankgeheimnis angekündigt und die Schweiz verlangt künftig Nachweise über die ordnungsgemäße Versteuerung von Bankeinlagen.

Immer mehr Steueroasen geben ihren Widerstand gegen eine stärkere Kontrolle und mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf. Wie am Wochenende bekannt wurde, will nun auch Luxemburg den Widerstand gegen sein Bankgeheimnis lockern und den Informationsaustausch über Anleger verbessern. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden erklärte dazu gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden. Frieden erklärte weiter: „Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“ Luxemburg ziele demnach nicht auf Steuersparer, sondern richte sich an Kunden, die nach Stabilität, guter Beratung und internationalen Produkten suchen.

Der luxemburgische Banksektor hat eine Bilanzsumme, die rund 2570 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Durch die extrem günstigen Steuersätze wurde das Land zum größten Fondsstandort Europas und beherbergt derzeit schätzungsweise 30.000 sogenannte „Special Purpose Entities“. Bisher werden deutsche Anleger in Luxemburg pauschal anonym mit 35 Prozent besteuert.

Die Reaktionen in Deutschland fielen unterschiedlich aus. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung begrüßte, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, den Vorschlag als halbherzig: „Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter.“ Auch Jürgen Trittin, forderte erneut ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen innerhalb der Eurozone wie Österreich, Niederlande und Irland.

Österreich diskutiert über das Bankgeheimnis

Trittins Vorstoß kommt zu einer Zeit, da in vielen europäischen Steueroasen ohnehin über neue Gesetze diskutiert wird. Neben Luxemburg denkt auch Österreich über Änderungen beim Bankgeheimnis nach. Doch während Experten eine Abschaffung fordern, lehnt die konservative Finanzministerin Maria Fekter dies bisher ab. Sie vertritt die Meinung, dass nicht nur die Sparguthaben geschützt werden müssen, sondern auch die Kunden vor einem „überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch“. Der Finanzstaatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ betonte hingegen wie wichtig es sei, „internationale Abkommen samt verbindlichem Informationsaustausch“ zu schaffen. Auch die österreichischen Grünen verlangen ein Ende der Blockade. Und der Wiener Steuerrechtsprofessor Werner Doralt erklärte, Österreich sei derzeit „ein Land, das durch ein starkes Bankgeheimnis Ausländern ermöglicht, ihr erspartes Geld unversteuert zu bunkern und es dem ausländischen Fiskus vorzuenthalten.“

Steuern: Das Internet hilft Tricksern

Auch das Geschäftsmodell Steuernsparen aufgrund des Internets steht in der Kritik. Bis zu einer Billion Euro Steuern würden den Finanzbehörden weltweit pro Jahr entgehen, heißt es in dem OECD-Bericht „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS). Der Bericht zeigt auf, wie sehr das Internet das Zahlen der Steuern verändert. Amazon oder Google brauchen keine steuerpflichtigen Betriebsstätten aufbauen, sondern können ihren Standort in Steueroasen verlagern, um Stuern zu sparen. Filialen wie Ikea oder Starbucks können ihre Steuerlast mittels hoher Lizenzgebühren kleinrechnen und beispielsweise in die Niederlande transferieren, wo Lizenzgewinne nicht besteuert werden.

Drei Arbeitsgruppen bei der OECD sollen bis Juni Handlungsempfehlungen erarbeiten. Mitte April wollen sich die Mitglieder zu einer zweitägigen Klausurtagung in Paris treffen. Lösungen sind von diesen Gesprächen allerdings eher nicht zu erwarten. OECD-Steuerabteilungsleiter Achim Pross erklärte schon vor Abschluss der BEPS-Gespräche. „Im Juni wird es keine klare Lösung mit einer Formel geben.“

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