Dienstag, 18.08.2009
Finanzierung

Merkel denkt über Änderungen der Erbschaftsteuer nach

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht Änderungen bei der Erbschaftsteuer in Erwägung, falls die 2008 beschlossene Reform in der Wirtschaftskrise zu einem verstärkten Verlust von Arbeitsplätzen führen sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht Änderungen bei der Erbschaftsteuer in Erwägung, falls die 2008 beschlossene Reform in der Wirtschaftskrise zu einem verstärkten Verlust von Arbeitsplätzen führen sollte. Wie die F.A.Z. berichtet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der CDU in Berlin, wenn zu spüren sei, dass die Lohnsummenregel die Krisensymptome noch verschärft, müsse nachgebessert werden. Die Reform sieht vor, dass Firmenerben die Erbschaftsteuer vermeiden können, wenn sie über zehn Jahre hinweg die Summe aus Lohn und Beschäftigung im Durchschnitt unverändert lassen. In der momentanen Krise könnten Erben diese Regelung jedoch oft nicht einhalten, daher solle sie in der kommenden Legislaturperiode verändert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, zeigte sich über den den Kurswechsel der Kanzlerin erstaunt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werde sich die FDP-Fraktion dafür engagieren, die Reform schnellstmöglich rückgängig zu machen. “Wir wollen die Erbschaftsteuer zu einer echten Ländersteuer machen”, sagte Thiele der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dann könne jedes Bundesland selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe es eine Erbschaftsteuer erhebe.

Quelle: FAZ, ddp, Neue Osnabrücker Zeitung, Markt und Mittelstand