Mittwoch, 11.05.2011
Finanzierung
Kommentar

MittwochsMeinung: Steuern kein Konjunkturspielball

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland schlägt sich auch in den Staatskassen positiv nieder. Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit steuerlichen Mehreinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich rechnen. Das weckt vielerorts Begehrlichkeiten. Markt und Mittelstandredakteur Axel Rose hält nichts von kurzfristigem Aktionismus, sondern plädiert für grundlegende Änderungen.

Markt und Mittelstandredakteur Axel Rose hält nichts von kurzfristigem Aktionismus, sondern plädiert für grundlegende Änderungen.

Rund 130 Milliarden zusätzlich für Bund, Länder und Gemeinden. Morgen wird der Arbeitskreis Steuerschätzung die genauen Ergebnisse der Steuerschätzung bis einschließlich 2014 vorstellen, die den Entscheidungsträgern als Basis ihrer kurz- und mittelfristigen Etatplanungen dienen. Schon die von Forschungsinstituten und Bundesfinanzministerium im Vorfeld lancierten Zahlen wecken Begehrlichkeiten und lassen Rufe nach Steuersenkungen laut werden.

Kanzlerin Angela Merkel versucht die Erwartungen zu dämpfen: „Es gibt vielleicht gefühlte Steuersenkungsspielräume, aber keine realen”, heißt es aus Regierungskreisen. Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau stehen im Vordergrund. Ein Großteil der in Aussicht gestellten Zusatzeinnahmen ist im Haushaltsplan des Bundes zudem bereits eingestellt. Wissenschaftler halten längerfristig sogar Steuererhöhungen für unumgänglich, um wesentliche Investitionen in Bildung, Forschung und eine ökologische Infrastruktur zu gewährleisten.

Sowohl die Rufe nach Steuersenkungen und Vergünstigungen, als auch die Warnungen vor Steuererhöhungen sind im Zusammenhang mit der Steuerschätzung fehl am Platz. Die Mehreinnahmen sind vor allem dem Wirtschaftsaufschwung geschuldet. Doch die Steuern an das Auf und Ab der Konjunktur anzupassen, ist keine Lösung. Auch die Unternehmen machen ihre Preise nicht von konjunkturell bedingten Umsatzschwankungen abhängig. Nicht die Erträge gilt es stabil zu halten, sondern die Margen.

Was Bürger und Unternehmen in Sachen Steuern wirklich brauchen, sind Planungssicherheit und Transparenz. Hierfür sind systematische Veränderungen notwendig. Bürokratie- und Subventionsabbau sind die Stichworte. Dann kann auch an der Steuerschraube gedreht werden. Diese bei jeder konjunkturellen Schwankung zu bemühen, ist unberechenbar und kontraproduktiv.

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