Mittwoch, 15.09.2021

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Parteispenden: Wohin fließt das Geld aus dem Mittelstand?

Finanzierung
Parteispenden

Sensationsspender greifen in den Wahlkampf ein

Die Grünen bekommen plötzlich Spenden. Die größten sind politisch heikel und könnten noch Sprengstoff werden im Wahlkampf. Medienunternehmer Georg Kofler kontert mit einer Riesensumme an die FDP. Wer sind die aktiven Geldgeber aus dem Mittelstand.

Im Superwahljahr ereilt die Grünen ein Geldsegen wie noch nie. Reiche Großspender überschütten die Partei plötzlich mit Geld. Aus den verpflichtenden Ad-hoc-Mitteilungen des Bundestags geht hervor, dass in den vergangenen Wochen vier Einzelspender insgesamt 1,67 Millionen Euro an die Grünen überwiesen haben. Namentlich kommt das Geld von Jürgen Reckin aus Penzlin, Frank Hansen aus Schwäbisch Hall, Antonis Schwarz aus Berlin und Moritz Schmidt aus Greifswald. Hinter den weithin unbekannten Namen steckt politischer Sprengstoff. Denn die Spender haben ihr Geld aus Milieus, die die Grünen normalerweise ablehnen und bekämpfen.

Moritz Schmidt hat eine glatte Million Euro an die Grünen überwiesen – es ist damit die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei. Aber wer bitte ist Moritz Schmidt? Wie viele andere Spender will er nicht in der Öffentlichkeit stehen. Eine Gesprächsanfrage lehnt er höflich, aber bestimmt ab. Schließlich habe er weder ein großes Vermögen geerbt noch ein Unternehmen aufgebaut, noch einen schillernden Jetset-Lebensstil. Im Netz hat er die Informationen zu seiner Person auf ein Mindestmaß verringert: Software-Entwickler, jahrelang für den Berliner Online-Gebrauchthändler Rebuy gearbeitet, inzwischen selbstständig, lebt in einem Mehrfamilienhaus. Alles sehr unauffällig.

Und die Million? Besonders reich wird jemand als Software-Entwickler nicht, doch der heute 39-Jährige hat 2011 in Bitcoin investiert. Damals steckten viele technikaffine Menschen Geld in die noch junge Digitalwährung, um zu sehen, "wie das so geht". Schmidt kaufte zu einem Kurs von zehn bis zwanzig Dollar. Seither stieg die Digitalwährung, zeitweise kostete sie mehr als 51.000 Dollar, Mitte Juni waren es um die 30.000 Dollar. Seit 2013 ist Schmidt nach und nach wieder ausgestiegen, Bitcoin sieht er kritisch – wegen des inzwischen hohen Energieverbrauchs beim Schürfen der Digitalwährung am Computer und der mangelnden Kontrolle. Verdient hat er insgesamt etwa zwei Millionen Euro. Und eine Million davon ging jetzt an die Grünen.

Eine Million von der "Karteileiche"

Schmidt schickt einen Link auf das einzige Interview, das er nach seiner Spende gegeben hat und in dem seine Motivation etwas klarer wird. Es enthält eine Art politisches Manifest, die Stimme eines normalen Bürgers, der zutiefst enttäuscht ist. "SPD und Union sind einfach fertig", heißt es da. Schmidt setzt auf einen Politikwechsel, vor allem die Union hat aus seiner Sicht abgewirtschaftet. Er erwähnt explizit die Korruptionsskandale im Bundestag, die für ihn exorbitanten Nebeneinkünfte einiger Abgeordneter, und, ohne den Namen zu nennen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der "sich mit Aktienoptionen für politische Kontakte schmieren" ließ. Und den der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern trotzdem wieder als Spitzenkandidaten aufgestellt habe.

Schmidt wünscht sich eine Politik, die sich "der Zukunft annimmt, statt auf Krampf am Status quo zu kleben". Die Politik soll Klimaschutz als Menschheitsaufgabe anerkennen, sozial denken, internationale Kooperationen suchen, für Demokratie und Menschenrechte einstehen. Er sagt realistisch: Was umsetzbar sei, sei eine andere Frage. Jedenfalls sieht er sich bei den Grünen gut aufgehoben. Er ist auch Mitglied, pflegt aber "ein Dasein als Karteileiche". Eine sehr prominente Karteileiche.

Und eine, die die Grünen inzwischen umtreibt. Denn die Quelle des Geldes ist aus ihrer Sicht weniger schön. Finanzspekulationen verurteilt die Partei grundsätzlich. Ebenso kritisieren die Grünen das Bitcoin-System, das mit einem enormen, klimaschädlichen Energieverbrauch Spekulationen mit der Kryptowährung ermöglicht. Dass man nun eine Million für den Bundestagswahlkampf ausgerechnet aus dieser moralisch fragwürdigen Quelle annimmt, birgt für die Grünen ein politisches Risiko. Eine Stellungnahme der Grünen erklärt dünnlippig, der Spender sehe das Bitcoin-System ja inzwischen selbst kritisch. Die Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, wittert einen Skandal und erklärt: "Wir betrachten den aktuellen Vorgang um die Bitcoin-Spende an die Grünen als moralische Geldwäsche, die einem Ablasshandel gleichkommt."

Geld aus der Pharmawelt

Auch der zweitgrößte Spender hat sein Geld aus einer Gegenwelt der Grünen. Antonis Schwarz (Selbstbeschreibung: "I am an impact investor") ist Erbe der Pharma-Dynastie Schwarz und hat der Partei 500.000 Euro gespendet. Für den Verkauf der ehemals im MDax notierten Schwarz Pharma AG an den belgischen Konzern UCB sollen rund 1,4 Milliarden Euro an die Familie Schwarz geflossen sein. Ein Teil davon landet nun bei den Grünen. Dabei war die Pharmaindustrie jahrelang ein Feindbild grüner Politik, die grüne Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer resümierte die heikle Beziehung so: "Gegenüber der Pharmaindustrie gibt es bei den Grünen eine geradezu irrationale Lust zu behaupten, dass sie böse Dinge tut." Legendär ist die Entscheidung Joschka Fischers als grüner Umweltminister Hessens, dem Pharmakonzern Hoechst die gentechnische Produktion von Humaninsulin in den bereits genehmigten Anlagen zu untersagen.

Der drittgrößte Grünen-Spender, Frank Hansen, bekommt sein Geld aus Quellen, die die Grünen eigentlich schwer bekämpfen. Hansen ist Erbe ausgerechnet eines schwäbischen Kunststoffverpackungs-Konzerns. Er hat im Februar 60.000 Euro an die Grünen überwiesen – und im Mai weitere 60.000 Euro nachgelegt. Hansen tut seit Jahren für die Grünen allerlei, manchmal twittern die Grünen entzückt: "Frank Hansen aus Schwäbisch Hall hat uns 141 Großflächenplakate gespendet." Über Geld musste sich Frank Hansen nie Gedanken machen. Der Vater, der in den 50er-Jahren aus der Oberlausitz geflohen war, hatte im Hohenlohischen einen florierenden mittelständischen Betrieb für Kunststofffolien hochgezogen. Der Sohn nutzt das Erbe, die Welt links-ökologisch "zu verbessern" und gegen Plastik mobil zu machen. Über die "Bewegungsstiftung" werden Millionen zur Förderung gesellschaftskritischer und ökologischer Projekte der Globalisierungsgegner mobilisiert.

Der vierte Spender, Jürgen Reckin, hält sich verborgen. Aus Handelsregisterauszügen ist zu rekonstruieren, dass er unternehmerisch wohl im Pharmahandel und zuvor bei Gefahrguttransporten mit radioaktiven Materialien eingebunden gewesen sein soll. Das wäre abermals heikel. Insgesamt ist die plötzliche Spendenwelle für den Wahlkampf der Grünen zwar finanziell sehr hilfreich, politisch aber heikel. Bitcoin-Spekulationsgeld, Pharmageld, Kunststoffgeld, Erbengeld – die Grünen dürften in Erklärungsnot geraten. Denn nicht nur die Linken wittern einen Skandal. Auch aus der Union kommt Kritik: CDU-Europaparlamentarier und Kryptowährungsexperte Stefan Berger spricht von "grüner Doppelmoral" und fordert die Grünen auf, besonders die Bitcoin-Spende nicht anzunehmen: "Die Bitcoin-Spende zu akzeptieren, hieße, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Vorher wollten die Grünen den Bitcoin regulieren, nun reguliert der Bitcoin die Grünen."

Neben den Grünen stehen mit einem Mal auch die Liberalen im Rampenlicht. Der Grund: Die sensationelle Großspende eines spektakulären Unterstützers. Der Medienunternehmer Georg Kofler, Ex-Chef des Fernsehsenders ProSieben, hat der FDP 750.000 Euro gespendet. Kofler investiert seit Jahren in Start-ups und ist aus der TV-Sendung "Die Höhle der Löwen" einem Millionenpublikum bekannt. Er begründet seine außergewöhnlich hohe Spende damit, "dass Unternehmer, Gründer und aufstiegsorientierte Menschen in Deutschland von der FDP am besten repräsentiert werden". Es gehe ihm aber auch darum, "eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern". In deren Wahlprogramm finde sich "ein antiquierter planwirtschaftlicher Sozialismus, der mit einer wohlklingenden Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik camoufliert wird". Bei der Partei komme der "sozialistische Wolf im grünen Schafspelz daher", sagt er.

Kofler nennt als einen Auslöser für seine Millionenspende just die Bitcoin-Spende an die Grünen. Da "schrillten bei mir die Alarmglocken. Ausgerechnet die Grünen", wettert Kofler. Wütend macht ihn, dass die Grünen die hohe Spende von Software-Entwickler Moritz Schmidt überhaupt angenommen haben.

Kofler wird von Grünen nun seinerseits als FDP-Kapitalist beschimpft. Auf Twitter schreibt er: "Viele Links-Grüne echauffieren sich, dass ich so viel an die FDP gespendet habe, und beschimpfen mich als Kapitalisten. Aha, und gleichzeitig haben die Grünen eine Million Euro von einem Bitcoin-Spekulanten angenommen. Ausgerechnet die Grünen, die geradezu missionarisch gegen Kapitalismus und Spekulanten wettern! Was für eine heuchlerische Doppelmoral. Möchte auch gerne wissen, wie dieser Spender seine Bitcoin-Gewinne versteuert hat." Unter den Großspendern ist der Wahlkampf damit eröffnet. Auch der Vermögensverwalter Schlossbach von Storch hat Mitte Juni genau 431.452 Euro an die FDP gespendet.

CDU-Spender macht mobil

Und so engagieren sich nun auch Unternehmer für die CDU. Der Kölner Christian Alexander Kahl zum Beispiel hat Anfang Juni eine halbe Million Euro an die Partei gespendet. Er ist Chef der Immobilienfirma Jamestown und sendet der CDU regelmäßig Geld. Tobias Hagenmeyer überwies im Mai 100.000 Euro. Die Familie Hagenmeyer hat das Familienunternehme Getrag – ein Getriebebauer der Autozulieferbranche – für 1,75 Milliarden Euro an den Magna-Konzern verkauft und investiert seither geschickt in Start-ups, etwa in die Gebrauchtwagenplattform Instamotion. Auch Thomas Toporowicz, eine Größe in der Düsseldorfer Werbeagenturszene, hat der CDU im Mai 100.000 Euro gespendet.

Der Internet-Unternehmer Stephan Schambach aus Berlin überwies sogar 200.000 Euro. Schambach ist ein Pionier der deutschen E-Commerce-Branche. Der gebürtige Thüringer entwickelte 1995 eine der ersten Standardsoftwares für den Online-Handel und gründete die Firmen Intershop Communications, Demandware und NewStore. Alte Bekannte der deutschen Wirtschaft haben der CDU jetzt ebenfalls gespendet: Barbara Braun-Lüdicke (Braun Melsungen) und Arend Oetker haben der Union im aktuellen Wahljahr jeweils 100.000 Euro zukommen lassen. Der Immobilienentwickler Ludger Inholte aus Hamburg folgt hingegen Georg Kofler und spendet 50.001 Euro an die FDP.

Trotz der neuen Freigebigkeit von engagierten Unternehmern sind die Summen hierzulande lächerlich klein im Vergleich zu den USA. Während in Deutschland Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen im Jahr 2020 insgesamt 1,69 Millionen Euro für Großspenden an Parteien ausgaben, beliefen sich die Gesamtkosten des amerikanischen Präsidentschaftswahlzyklus 2020 auf knapp 14 Milliarden Dollar – in keinem anderen Land der Welt erreichen Wahlkampfkosten auch nur ansatzweise vergleichbare Sphären. Betrachtet man Wahlzyklen, in denen sowohl Präsidentschafts- als auch Kongresswahlen stattfanden, haben sich die Gesamtkosten der Wahl innerhalb von nur zwei Dekaden nahezu vervierfacht – von 3,1 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 13,88 Milliarden Dollar im Jahr 2020. Auch deutsche Firmen investieren in den US-Wahlkampf und unterstützen Kandidaten über "Political Action Committees" (PAC), allen voran T-Mobile USA mit 1.066.000 Dollar. Mit deutlichem Abstand folgen die BASF Corp. mit rund 420.000 Dollar, Fresenius Medical Care North America mit 413.000 Dollar und Bayer Corp. mit etwas mehr als 300.000 Dollar.

Die deutschen Unternehmen favorisieren dabei die Republikaner. So ging bei zwölf der 17 deutschen Unternehmen das gesammelte Geld mehrheitlich an Kandidaten von Trumps Partei. Bei Schaeffler und Lanxess sogar zu 100 Prozent. So ging das Geld bei zwölf der 17 deutschen Firmen mehrheitlich an Kandidaten von Trumps Partei. Nur ZF Friedrichshafen, Merck, SAP und Daimler haben verstärkt die Demokraten unterstützt, genauso wie Siemens, die 69.500 Dollar für die Demokraten, aber nur 43.500 Dollar an die Republikaner überwiesen. In Deutschland spendet Siemens nichts mehr an Parteien. Seit Jahren gehen die Spenden großer Unternehmen massiv zurück. Zuletzt hat auch der Autokonzern Daimler Spenden an deutsche Parteien ganz gestoppt. Für die Parteien der Mitte war die Daimler lange ein verlässlicher Geldgeber. FDP, CSU und Grüne bekamen zuletzt alljährlich 40.000 Euro aus Bad Cannstatt, CDU und SPD konnten jeweils 100.000 Euro einplanen. Daimler war mit der DVAG und Evonik im vergangenen Jahrzehnt der größte Einzelspender aus der deutschen Wirtschaft. Nun übernehmen engagierte Mittelständler und Erben diese Rolle.

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