Donnerstag, 15.08.2013
Finanzierung
Steuern

Subventionen: 1,7 Milliarden Euro für die Energiewende

Für die Bereiche Energie und Umwelt ordnet der Staat immer mehr Subventionen an. Besonders viele Subventionen sollen die Energiewende vorantreiben.

Die Bereiche Energie und Umwelt nehmen einen immer größeren Raum der staatlichen Subventionen ein. Für die Zuschüsse, die auf den ökologischen Umbau der Gesellschaft abzielen und dessen Folgen abmildern sollen, befinden sich mittlerweile sieben Ausgabenposten unter den 20 größten Finanzhilfen. Die Subventionen zur Energiewende belaufen sich für das laufende Jahr auf 1,74 Milliarden Euro und sollen für 2014 weiter auf 2,6 Milliarden Euro steigen. Das zeigt der Subventionsbericht der Bundesregierung, den die„Süddeutschen Zeitung“ vorab begutachtet hat.

Energiewende durch weniger Steuern

Der Anstieg der Öko-Finanzhilfen für 2014 ist unter anderem deshalb geplant, weil die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, wie eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms oder die Preiskompensation für stromintensive Unternehmen, fortgeführt werden. Auch bei den Steuervergünstigungen machen sich die Maßnahmen zum Öko-Umbau deutlich bemerkbar.
Deshalb nimmt der Staat durch die steuerliche Entlastung von Unternehmen, die durch die Ökosteuer besonders betroffen sind, etwa zwei Milliarden Euro im Jahr weniger ein. Für die Förderung von Stromproduktionen, die mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, verzichtet der Staat auf 300 Millionen Euro.

Hohe Subventionen für Steinkohle-Bergbau

Auf Platz eins der staatlichen Subventionen steht immer noch die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für kulturelle Leistungen, wie Bücher und Kino. Ohne diese Regelung könnte der Staat 2014 auf etwa 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen kommen. Auch die Steuerfreiheit für den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst mindert die Einnahmen der öffentlichen Kassen deutlich, nämlich um etwa 2,65 Milliarden Euro im Jahr. Die größten Finanzhilfen des Bundes gehen an den Steinkohle-Bergbau, für den für 2014 knapp 1,2 Milliarden Euro eingeplant ist.
Die Höhe aller Subventionen blieb in den Jahren 2011 bis 2014 in etwa auf gleicher Höhe: jeweils zwischen 21,3 und 21,8 Milliarden Euro. Damit liegt der Betrag leicht unter der Summe, die vor der Wirtschaftskrise 2008/09 gezahlt wurde.

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