Donnerstag, 24.08.2017
Seit Anfang Juli darf die Bundesregierung bei vielen Übernahmen von Unternehmen aus dem Ausland intervenieren und ‚Stop‘ sagen.

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Seit Anfang Juli darf die Bundesregierung bei vielen Übernahmen von Unternehmen aus dem Ausland intervenieren und ‚Stop‘ sagen.

Finanzierung
Interview zu Auslandsübernahmen

Unnötiger Protektionismus oder berechtigte Sorge vor Ausverkauf?

Seit Mitte Juli kann die Bundesregierung den Verkauf bestimmter Unternehmen an ausländische Investoren verbieten. Was Mittelständler beachten müssen, erklären Experten des Wirtschaftsprüfers KPMG. Wer von den neuen Regelungen betroffen ist und was diese bringen, verrät Dirk Nawe im Interview.
Dirk Nawe ist Partner bei KPMG im Bereich Deal Advisory.

Foto: KPMG

Dirk Nawe ist Partner bei KPMG im Bereich Deal Advisory.

Die Bundesregierung kann seit Mitte Juli bei Übernahmen von deutschen Unternehmen durch Ausländer ein Veto einlegen. Was will sie damit erreichen?
Mit der Neuregelung der Außenwirtschaftsverordnung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, kritische Schlüsseltechnologien zu sichern und das Knowhow innerhalb Deutschlands zu halten. Die Bundesregierung will prüfen, ob die Übernahme eines deutschen Unternehmens durch einen Käufer von außerhalb der EU die öffentliche Ordnung oder Sicherheit hierzulande gefährden könnte. Nebenbei ermöglicht es die Überprüfung, intransparente Erwerber- und Finanzierungsstrukturen und die mit der Akquisition tatsächlich verbundenen Ziele zu hinterfragen.

Welche Branchen sind durch die neue Verordnung betroffen?
Die Verordnung listet die Branchen explizit auf: Betroffen sind insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Sicherheit, Rüstung und Telekommunikation – sowie deren Zulieferer, also etwa Softwareentwickler und -hersteller, die die Programme schreiben, mit denen Stromnetze, Kraftwerke oder die Wasserversorgung kontrolliert und gesteuert werden. Die Verordnung definiert, worin eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch Firmenübernahmen bestehen könnte – etwa, wenn Betreiber von Krankenhäusern, Stromnetzen und Datenclouds oder Software-Hersteller Teil einer kritischen Infrastruktur sind.

Gilt die Neuregelung für alle Unternehmen oder erst ab einer bestimmten Umsatz- oder Mitarbeitergröße?
Nein, es gibt keine Umsatzschwelle, ab der die Verordnung gilt. Auch die Mitarbeiteranzahl spielt keine Rolle. Entscheidend sind vielmehr die Branche des Unternehmens und der Firmensitz des Käufers. Der muss außerhalb der EU liegen, damit die Verordnung greift.

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Richtet sich das Vetorecht insbesondere gegen Käufer aus Ländern wie China und Russland?
Der Ausgangspunkt der Diskussion, an dessen Ende jetzt die Verordnung steht, war die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Haushaltswarenhersteller Midea im vergangenen Jahr. Explizit richtet sich die Verordnung jedoch an alle Investoren, die ihren Sitz außerhalb der EU haben – das schließt Russland und China mit ein.

Ist die Neuregelung Ihrer Meinung geeignet, um Knowhow-Klau zu verhindern?
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll zu prüfen, wer deutsche Unternehmen übernimmt, die in sensiblen Infrastrukturbereichen tätig sind. Solche Verordnungen gibt es auch in anderen Ländern – etwa in den USA. Auch die Bundesregierung hatte bereits in der Vergangenheit ein Vetorecht bei Übernahmen, an denen Investoren mit Sitz außerhalb der EU beteiligt waren. Bei der Neuregelung wurden allerdings der Umfang der sektorspezifischen Prüfung erweitert und bestimmte kritische Infrastrukturen aufgenommen. Trotz einer gewissen Unschärfe in der Abgrenzung rechne ich jedoch nicht damit, dass es in Zukunft zu deutlich mehr Überprüfungen kommen wird.

Wie will die Bundesregierung von Verkaufsplänen und Übernahmegesprächen überhaupt erfahren?
Für Unternehmen, die im Bereich der verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien oder in besonders sicherheitsrelevanten zivilen Wirtschaftsbereichen tätig sind, besteht eine Meldepflicht, wenn der Übernehmer seinen Sitz außerhalb der EU hat. Eine generelle Melde- oder Prüfungspflicht gibt es nicht.

Was müssen mittelständische Unternehmen beachten, die aktuell in Verkaufsverhandlungen stehen?
Unternehmen, die unter die Verordnung fallen, müssen einen Vertragsabschluss schriftlich an die Bundesregierung melden – aber nur, wenn ihr Investor, etwa eine Private-Equity-Gesellschaft, seinen Sitz außerhalb der EU hat.

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Neuregelung: warum?
Die Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Investitionsstandort Deutschland durch die neuen Regelungen an Attraktivität verliert und dass zu viele Branchen von der Verordnung betroffen sind. Sie haben die Sorge, dass der Protektionismus das Wachstum der Wirtschaft hemmt.

Sind diese Sorgen berechtigt?
Wenn der wirtschaftliche Austausch beschränkt wird, stellt das immer einen nachhaltigen Eingriff dar. Daher ist jede Form von Protektionismus im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen kritisch zu hinterfragen. Aus politischer und volkswirtschaftlicher Sicht mag es aber Situationen geben, in denen ein derartiger Eingriff gerechtfertigt ist.

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