Dienstag, 22.06.2021

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Zeit für den Ruhestand: Die Deutschen entscheiden nicht selbst, wann sie in Rente gehen.

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Warum uns der Staat vorschreibt, wann wir in Rente gehen sollen

Rente mit 67? Oder doch erst mit 68? Alles Blödsinn, sagen Experten. Jeder soll in Rente gehen, wann er möchte. Die Diskussion um die Rente ist mehr als ein Wahlkampfschlager. Jede neue Regierung muss eine Reform angehen.

Eines ist klar: Die Rente ist nicht sicher. Das deutschen Rentensystem wird in den kommenden Jahren sprunghaft teurer, weil viele Babyboomer in Rente gehen. Gleichzeitig gilt Konrad Adenauers Spruch von wegen "Kinder kriegen die Leute immer" nicht mehr. Jedenfalls: Immer mehr bekommen immer weniger Kinder, daher gibt es weniger, die einzahlen. Ökonomen weisen seit Jahren darauf hin und Politikerinnen wie Politiker haben das inzwischen auch verstanden. Aber wer – wie jetzt gerade - Wahlen gewinnen will, schaut nicht auf die Kinder, sondern auf die, Mehrheit derjenigen, die wählen gehen. Und das sind die, die schon jetzt oder bald Rente beziehen. Ihnen will die Politik es recht machen und zögert die fällige Reform des Rentensystems hinaus. Genau das ist jetzt wieder zu besichtigen. Aber immerhin gibt es gute Vorschläge.

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Derzeit beziehen rund 21,6 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Rente. Die Deutsche Rentenversicherung zahlte 2020 gut 328 Milliarden Euro aus. Im Schnitt bekam jeder Rentner über alle Rentenarten 1260 Euro. Private Vorsorge ist zum Beispiel über die staatlich geförderte Riester-Rente möglich. Beamte sind gesondert versichert, Freiberufler und Selbstständige müssen sich selbst um die Altersvorsorge kümmern. Die letzte einschneide Änderung im Rentensystem stammt aus dem Jahr 2007. Damals hat die Regierung beschlossen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 anzuheben, die Rentenformel wurde so geändert, dass die Renten nicht so stark steigen wie die Löhne, und die Rente mit 63 für langjährige Einzahler sowie eine Grundrente eingeführt.

Doch die nächste große Reform steht bevor, wie ein Blick in die Wahlprogramme und die aktuelle Debatte zeigt. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat angekündigt, dass er im Fall eines Wahlsiegs eine große Rentenreform plant, die das System für die nächsten 15 Jahre sicher machen soll. Er will dabei alle Parteien einbinden, ein Vorhaben, das bei ihm den Namen "Zukunftskommission" trägt. Am Samstagabend kommen die Spitzen der CDU in Berlin zusammen, um die letzten Details für das Programm, in dem es auch den Punkt Rente gibt, zu erarbeiten. Nächste Woche will Laschet es präsentieren.

Nach allem, was bisher bekannt ist, plant die Union jedoch eher ein Reförmchen: Die private Vorsorge soll mit einem neuen Riester-Produkt gestärkt, die Erwerbsminderungsrente ausgebaut werden. Dass die Union am Renteneintrittsalter von 67 festhalten will, deutet sie bereits an. Aus gutem Grund: Denn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist politischer Sprengstoff. In dieser Woche hat das der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums erfahren, der seine Empfehlungen zur Rente vorlegte. Sie wurden in der Debatte schnell auf die These "Rente gibt es erst ab 68" verkürzt – eine Forderung, die bei der SPD inszenierte Wut und beim Auftraggeber, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Distanzierung von den Experten im eigenen Haus auslöste.

Alles Theaterdonner, meint Axel Bösch-Supan, der die Empfehlungen federführend ausgearbeitet hat. Er findet die Reaktionen "völlig hysterisch". Den Wissenschaftlern, so sagt er in einem Interview, sei es schließlich ums Prinzip gegangen. "Nämlich das Prinzip, dass wenn sich die Lebenserwartung verändert, sich auch das Rentenalter ändern muss." Sie schlagen bei näherem Hinsehen etwas vor, das tatsächlich das Wort Reform verdient und der Frage nachgeht: Warum gibt es überhaupt ein staatlich verordnetes Renteneintrittsalter?

Bösch-Supan und sein Team sind dafür, das Regelrentenalter abzuschaffen und ein "Rentenfenster" einzuführen - also ein frühestes und ein spätestes Rentenalter. Denn: "Zum einen gibt es Menschen, die machen ihren Beruf sehr gerne. Die wollen vielleicht gar nicht zu einem bestimmten Stichtag in Rente gehen", stellt Bösch-Supan fest. Zum anderen gebe es auch Menschen, die können es kaum erwarten, in Rente zu gehen.

Über das Thema längeres Arbeiten hinaus drehen die Experten des Berats an den bekannten Schrauben: Niedrigere Rentensteigerungen, höhere Beiträge und mehr Zuschuss aus Steuergeld für die Rentenkasse. Alles nicht schön und alles zusammen wird ohne eine verbindliche private Vorsorgeregelung nicht reichen, aber immerhin verteilt es die Last auf alle Schultern.

Die SPD dagegen will, auch wenn sie nicht am Renteneintrittsalter rüttelt, tatsächlich eine Reform, die den Namen verdienen würde. Geht es nach ihr, sollen künftig alle, die arbeiten, in die staatliche deutsche Rentenversicherung einzahlen: Selbstständige und Freiberufler wie Anwälte und Ärzte, aber auch Beamte und Abgeordnete. Das soll das System stabilisieren und garantieren, dass das sogenannte Rentenniveau, eine Rechnungsgröße, bei 48 Prozent des Bruttolohnes gehalten werden und jeder mit 67 in Rente gehen kann. Das Problem dürften allerdings jahrzehntelange Übergangszeiten hin zu diesem System sein. Künftig soll außerdem mehr Geld als bisher bekommen, wer Angehörige häuslich gepflegt hat und deshalb nicht arbeiten konnte. Die Riester-Rente, eine private Altersvorsorge, die der Staat bezuschusst, soll reformiert werden: weniger Bürokratie, weniger Kosten, mehr Ertrag für den Einzahler.

Auch die Grünen wollen die staatliche Rentenversicherung breiter aufstellen. Zunächst sollen Selbstständige und Abgeordnete mit einzahlen. Später werden auch Beamte dazukommen. Die Partei hält sowohl am Rentenniveau von 48 Prozent als auch an der Rente mit 67 fest. Zusätzlich planen die Grünen, die Riester-Rente, bei der jeder individuell vorsorgt und einen staatlichen Zuschuss erhält, abzuschaffen und durch einen Bürgerfonds zu ersetzen, der unabhängig verwaltet wird. In ihn soll jeder Erwerbstätige einzahlen, der nicht aktiv widerspricht. Der Bürgerfonds zahlt dann bei Renteneintritt zusätzlich zur staatlichen Rentenversicherung. Der Fonds soll seine Einlagen unabhängig und langfristig investieren. Die Grünen versprechen sich für die Arbeitnehmer attraktive Renditen bei gleichzeitig geringen Verwaltungskosten.

Die Liberalen wollen zusätzlich zur klassischen gesetzlichen Rente eine gesetzliche Aktienrente einführen. Arbeitnehmer zahlten dann dieselbe monatliche Summe für die Rentenversicherung wie bisher; der Großteil geht an die gesetzliche Rentenversicherung, ein kleiner Teil an einen neuen, unabhängigen Fonds, der das Geld an den Finanzmärkten investiert und später die Aktienrente auszahlt. Die FDP verspricht sich davon, dass alle mehr gesetzliche Rente als nach dem bisherigen System bekommen, weil die Chancen der Kapitalmärkte genutzt werden. Neben der gesetzlichen Rente und der gesetzlichen Aktienrente sieht das FDP-Programm noch die betriebliche und private Altersvorsorge vor. Zudem gefällt den Liberalen die Idee mit dem Rentenfenster. Jeder soll entscheiden können, wann er in Rente geht, wenn er das 60. Lebensjahr erreicht hat. Allerdings könnte die gesetzliche Rente mit 60 geringer ausfallen als mit 67. Wer in Rente ist, kann nach den Plänen der FDP so viel dazuverdienen, wie er oder sie will. Die bestehenden Grenzen will die Partei streichen.

Die Liberalen kritisieren dabei die Reformmüdigkeit der bisherigen Koalition. Sie werfen ihnen eine bewusste Destabilisierung der Sozialsysteme vor. Der stellvertretende Vorsitzende und Sozialpolitiker Johannes Vogel sagt: "Union und SPD haben das Rentensystem nicht nur nicht für die Zukunft vorbereitet, sondern die finanziellen Rentenfundamente sogar aktiv destabilisiert."

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