Donnerstag, 04.02.2021

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Volker Wissing (FDP) plädiert für ein Aussetzen der CO2-Abgabe für Unternehmen.

Finanzierung
Emissionen

Wissing: CO2-Abgabe für Unternehmen aussetzen

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), der gleichzeitig auch Generalsekretär der Bundespartei ist, plädiert für ein Aussetzen der zum 1. Januar eingeführten CO2-Abgabe für Unternehmen.

"Klare Antwort: Ja", sagte Wissing dem Magazin "Markt und Mittelstand" auf die Frage nach einem Moratorium für die Abgabe. "Gerade wegen der Belastungen der Unternehmen in der Coronakrise sollten wir die Zeit nutzen, um Kompensationsmechanismen zu entwickeln, aber auch um Regelungen für eine Einbeziehung der betroffenen Sektoren voranzutreiben, die zumindest europaweit gelten - besser weltweit."

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Seit dem 1. Januar zahlen Unternehmen und Bürger in Deutschland 25 Cent pro ausgestoßene Tonne CO2. Anders als Großunternehmen können die meisten Mittelständler diese Mehrausgaben nicht von den Kosten für den europaweiten Emissionshandel abziehen. Sie fürchten deswegen, gegenüber ihren europäischen Konkurrenten in Nachteil zu geraten. Deutschland ist eines der ganz wenigen EU-Länder mit einer solchen Abgabe.

Das bemängelt auch Wissing: "Die Gefahr einer De-Industrialisierung sehe ich durchaus und hier muss gegengesteuert werden. Das sogenannte "Carbon Leakage" muss effektiv verhindert werden." Die Unternehmen in Deutschland könnten bis jetzt in vielen Fällen gerade noch durch ihre Innovationskraft und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegensteuern. "Das ist aber endlich, wenn andere Marktteilnehmer diese Belastungen so nicht haben. Es bringt nichts, wenn wir die Produkte dann aus Ländern importieren, in denen ganz andere Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz gelten bzw. die Anforderungen nur auf dem Papier eingehalten werden und bei uns die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze wegfallen", sagte Wissing dem Magazin.

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