Mittwoch, 15.02.2012
Finanzierung
Europäische Staatsschulden in chinesischer Hand

Zahlmeister China

China hat die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm zugesagt. Damit wird China mehr und mehr zu einem Schwergewicht in der internationalen Politik. Die Handlungsspielräume für Europa sinken.

China hat eine neue Runde in der Weltpolitik eingeläutet. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao stellt eine „größere Beteiligung“ am Euro-Rettungsschirm in Aussicht. Bisher waren die Chinesen sehr zurückhaltend bei diesem Thema. Schon mehrmals wurde eine mögliche Beteiligung der Chinesen am europäischen Schuldendilemma diskutiert. Das Land mit den größten Devisenreserven weltweit ist als Finanzier gefragt.

Im Gegenzug rücken die USA und Europa mehr und mehr in die Defensive. In diesem Jahr beläuft sich der Fehlbetrag im amerikanischen Staatshaushalt auf 1,33 Billionen Dollar. In Europa ist das Bild genauso düster. Über 10 Billionen Euro betragen die Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder. Der immense Schuldenberg begrenzt die Handlungsspielräume in den USA und Europa.

Die Zahlen diktieren den zukünftigen Handlungsspielraum. Ganz in Ruhe beobachtet die chinesische Politik das Schuldendilemma. Zug um Zug bauen die Chinesen ihren internationalen Einfluss aus. Während es vor kurzem noch als abwegig erschien, den Renminbi in den nächsten Jahrzehnten als internationale Leitwährung zu sehen, wird auch dieses Szenario wahrscheinlicher. Chinas Aufstieg zu einer Weltmacht ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird Zeit, zu überprüfen, welcher politische und ökonomische Spielraum damit für uns verlorengeht. Und welcher politische Einfluss sich für China auf die westlichen Demokratien ergeben wird.

Schwer vorstellbar ist zwar, dass Chinesen eines Tages mit einem massiven Verkauf von Staatsanleihen drohen könnten, wenn ihnen die politischen Argumente ausgehen sollten. Denn eine aktive Drohgebärde ist ihnen fremd. Alle Parteien sollen ihr Gesicht wahren können. Doch sicher wird das finanzielle Engagement ihre politische Machtposition beim Abbau von Handelshemmnissen oder bei der Abwehr demokratischer Forderungen stärken. Denn wer zahlt, hat immer die besseren Argumente.

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