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Link kopierenEr hätte „irreversible“ Schäden verursacht: Richter stoppen Habeck
Das Verfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck vorerst gestoppt. Die Richter gaben einem CDU-Abgeordneten Recht, der geklagt hatte, weil die Zeit, über das Gesetz zu beraten, zu knapp war. Als Pannenminister wird Vizekanzler Robert Habeck zur Belastung für die Regierung.
Robert Habeck ist ein Kinderbuchautor, ein Philosoph, ein guter Redner ist er auch. Aber der Grüne ist kein Manager, kein Wirtschaftsminister und kein Vizekanzler. Ihm gelingt es nicht, wie einem Manager, seine Projekte umzusetzen. Ihm gelingt es nicht wie einem Wirtschaftsminister, den Schulterschluss mit der Wirtschaft zu üben. Und ihm gelingt es nicht wie einem Vizekanzler, das Land und seine Demokratie vor Schaden zu bewahren.
Die Pannenserie ist lang: angefangen bei der zunächst gescheiterten Energieumlage über den kontraproduktiven Atomausstieg bis hin zu Vetternwirtschaft im eigenen Haus und zu einem Heizungsgesetz, mit dem er den Menschen in den Keller hineinregiert. Als Tiefpunkt hinzugekommen ist jetzt eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter stellen fest, dass Habeck im Gesetzgebungsverfahren zu seinem Heizungsgesetz so gravierende Fehler gemacht hat, dass sie das Verfahren stoppen. Konkret hat er dem Parlament zu wenig Zeit gelassen, das Gesetz zu studieren und darüber zu beraten.
Habeck, der Vordenker, hat damit versucht, das Nachdenken zu verhindern. Er hat die Geschwindigkeit der Gründlichkeit vorgezogen. Er hat die Beteiligungsrechte der Abgeordneten des Parlaments derart verletzt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem einzigartigen Vorgang in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestags eingreifen musste, um – wie die Richter schreiben, „irreversible“ Schäden zu vermeiden.
Und nun? Was die Sache anbelangt, braucht das Gesetzgebungsverfahren jetzt eben noch einige Wochen mehr. Das Ergebnis ist möglicherweise ein besseres. Was das System anbelangt, lässt sich feststellen: In Deutschland haben viele Menschen nicht mehr das Gefühl in einer Demokratie zu leben, weil an ihren Interessen vorbei regiert wird. Aber sie haben immerhin die Gewissheit, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch Vizekanzlern Schranken setzt. Und was die Person anbelangt: Habeck sollte Kinderbücher schreiben, Vorträge halten und philosophieren. Das kann er gut.
