Im Staatsdschungel

Wer auch nur ein klitzekleines bisschen mehr als seine Einkünfte aus einem Angestelltenjob versteuern muss, braucht einen Steuerberater. Wer eine Firma führt, braucht eine Steuerabteilung. Wir haben uns daran gewöhnt, dass in dieser Disziplin Fachleute nötig sind, die einen Weg durch den Dschungel der Steuergesetzgebung schlagen. Wir nehmen inzwischen hin, dass da etwas schiefläuft. Wir gehen darüber hinweg, dass ein Staat, der das Recht für sich beansprucht, Steuern zu erheben, auch die Pflicht hat, für Transparenz dabei zu sorgen, weil er sonst seine eigene Legitimation untergräbt. So weit, so bedauerlich.
 

Doch das Thema breitet sich aus wie Unkraut. Mit jedem lenkenden Eingriff des Staates, brauchen Bürger und vor allem Unternehmer eine Gebrauchsanweisung mehr, die ihnen sagt, wie sie damit umgehen können. Wobei: Meistens ist es keine Gebrauchsanweisung, sondern es ist ein Fortsetzungsroman, dessen Inhalt nur Fachleute verstehen können. Und es sind unter der Ägide einer Regierung, die im Namen des Klimas glaubt, das Land mit oder auch gegen den Willen seiner Bewohner umbauen zu müssen, gerade viele lenkende Eingriffe. Deswegen gibt es jetzt Berater zum geförderten Einbau von Heizsystemen, deren erster Arbeitsschritt es ist, das eigene Honorar staatlich fördern zu lassen. Es gibt Heerscharen von ESG-Beratern für Unternehmen, die die grüne Wende im Mittelstand befördern sollen, aber zunächst einmal die eigene Beförderung zum Chefberater betreiben. Und es gibt sogar Förderberater, die nichts anderes tun, als überall und für jeden die beste Förderung ausfindig zu machen.

All das ist das Ergebnis einer Politik, die den Bürgern, denen sie eigentlich dienen soll, nicht mehr vertraut. Es ist eine Politik, die mit finanziellem Lob und Tadel arbeiten muss, weil sie ihre Ziele anders nicht mehr durchsetzen kann. Es ist das Ergebnis von Politikern, die mit ihrer Überzeugungskraft am Ende sind.