Landratsamt: Erdaushub nur zweimal im Jahr möglich

Das ist Alltag für Familienunternehmen in Deutschland: Ein Landratsamt teilt einem Unternehmen mit, der für die Erweiterung des Betriebs notwendige Erdaushub sei nur an zwei Terminen im Jahr möglich. Damit verzögert sich das Vorhaben weiter. Ein Beispiel von vielen. 

Obwohl im öffentlichen Dienst überall Mitarbeiter fehlen, sollen Unternehmen immer mehr bürokratische Auflagen und Pflichten erfüllen. Die Auswirkungen zeigen sich auch am Beispiel des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Lieferanten daraufhin zu prüfen, ob sie Menschenrechte wahren und Umweltstandards einhalten. Dies führt zu absurden Situationen: Da meldet sich das argentinische Tochterunternehmen beim Mutterkonzern in Deutschland, weil es seinen Putztrupp entlassen musste. Die Tochter musste der Reinigungsfirma in Südamerika kündigen, weil diese die deutschen Standards nicht garantieren kann. Am schlimmsten ist: Das Gesetz führt zu gigantischer Bürokratie. Ein Familienunternehmen mit weltweit 20.000 Lieferanten musste zur Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, das seit 2023 gilt, zehn Mitarbeiter abstellen. Anlaufkosten: zwei Millionen Euro. Für ein einziges Gesetz! Der Unternehmer hätte das Geld lieber für Innovation ausgegeben. 

Auf Deutschland geht ein ungeahnter Bürokratie-Tsunami nieder. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte jetzt mit einem „Pakt für Deutschland“ gegensteuern. Das Land soll schneller und einfacher werden. Doch auf das „Deutschland-Tempo“ warten Bürger und Unternehmen bisher vergeblich. Große Unternehmen berichten, dass sie in den vergangenen Jahren Dutzende neuer Verwaltungsstellen schaffen mussten, um die Regulierungsflut zu bewältigen.

Lieber Staat, hab mehr Zutrauen zu uns!

Hätte der Staat mehr Zutrauen zu Bürgern und Unternehmen, müsste er nicht stets neue Rechenschaftspflichten erfinden. Politik muss der Versuchung widerstehen, ihre Leistungsbilanz an der Zahl neuer Gesetze zu messen. Berichts-, Prüf- und Dokumentationspflichten gehen in ungeahnter Fülle und Detailtiefe auf die Unternehmen nieder. Hier sind schnell Verbesserungen möglich. Aktuell müssen die Unternehmen rund 20 neue Gesetze aus Berlin und Brüssel mit Berichtspflichten umsetzen – das reicht von der Entgelttransparenz bis zum Schutz für Hinweisgeber aus Unternehmen. Besonders viele dieser Dokumentationspflichten hängen mit dem Green Deal der EU zusammen: Die Notwendigkeit, in der Umwelt- und Klimapolitik umzusteuern, führt zu immer neuen Papiertigern. Zum Beispiel die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die dazu beitragen soll, dass Unternehmen sich umweltverträglich ausrichten: Der erste Entwurf der EU sah 2000 einzelne Berichtspunkte vor. Nach dem Protest der Wirtschaft verkündet die EU-Kommission jetzt, dass einige hundert Punkte wegfallen. Mittelständische Unternehmen werden kaum eine andere Chance haben, als teure Berater zu beauftragen. Die Politik verzettelt sich, wenn sie der Wirtschaft in immer mehr Bereichen haarklein vorgeben möchte, was zu tun ist. 

Was jetzt Not tut, hat nicht mit neuen Milliarden aus dem Haushalt zu tun. Ein erster Schritt bestünde darin, dass Politik und Gesellschaft den über drei Millionen Unternehmen mehr Vertrauen schenken. Hier liegt der Schlüssel für Fortschritt. Der Staat kann und muss nicht alles regeln, sondern Unternehmen etwas zutrauen. Gerade Familienunternehmen leben Verantwortung. Viele von ihnen kümmern sich seit Langem um faire Lieferketten.  
Mit simplen Appellen wie „Stopp der Bürokratie“ kommen wir nicht weiter. Bürokratie ist zwar in gewissem Umfang erforderlich, sie sorgt für Gleichbehandlung und schafft Planungs- und Rechtssicherheit. Doch der Regelungswahn hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Das fängt beim Werbeverbot für Süßigkeiten an und reicht bis zur komplexen Neuordnung der Grundsteuer, die Bürger überfordert. Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten. 

Diktatur des Kleingedruckten

Das kann die Politik sofort ändern. Die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel sollten sich schnell darauf verständigen, keine neuen Berichts-, Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten mehr einzuführen.   Einhergehen sollte das mit einer Bürokratiebremse: Alle neuen Gesetze sollten vorab mit einem „Praxis-Check“ daraufhin untersucht werden, dass sie bürokratiearm und digital sind. So wird aus Bürokratieabbau ein kostenloses Konjunkturprogramm. 

Und noch etwas muss hinzukommen: Viele Unternehmen, die neue Werke bauen oder erweitern wollen, warten Jahre auf die Genehmigungen. So verliert Deutschland den Anschluss. Die Beschleunigung von Genehmigungen muss Priorität haben. 
Wir haben in Deutschland rund fünf Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst erfordert, dass die Politik Schwerpunkte setzt. Wir benötigen das administrative Personal zum Beispiel in Bauämtern, Finanzämtern und Umweltbehörden. Wie kann es passieren, dass das für die Kontrolle des Lieferkettengesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 100 neue Mitarbeiter einstellt, wenn gleichzeitig an strategischen Stellen Personal fehlt? Regierungen und Parlamente können nicht ständig neue Aufgaben beschließen, wenn der öffentliche Dienst bei der Erledigung von Basisaufgaben meilenweit hinterherhinkt. Die Behörde Bafa ist auch für die Exportkontrolle in Deutschland verantwortlich. In diesem Bereich kommt es seit einiger Zeit zu Verzögerungen. Unternehmen beklagen, dass Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen viele Monate liegenbleiben. Es fehlt schlicht an Personal. Das wiederum führt zu Ärger bei ausländischen Kunden, die nicht verstehen, warum „Made in Germany“ keine pünktliche Lieferung mehr beinhaltet.     

Die aktuelle Krise ist eine Chance, den Bürokratie-Dschungel zu lichten. Das Motto muss lauten: einfach mal machen!  

Zum Autor:

Rainer Kirchdörfer ist Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart. Er ist Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.