Ausgebremst

Eine Bremse bremst und einen Euro kann man nur einmal ausgeben. Das sind zwei einfache Wahrheiten, aber es brauchte das Bundesverfassungsgericht, um Deutschlands oberste Führungskräfte daran zu erinnern. Viele Eltern werden scheitern, ihren Kindern das zu erklären – ohne das die fragen, wie Politiker denn um Himmels Willen glauben konnten, dass sie damit durchkommen: Man nehme 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Coronakrediten, packe sie in den Klimafonds, als ob das thematisch dasselbe wäre – und schon gilt die Schuldenbremse nicht mehr. Immerhin können die Jüngsten dieses Landes frohlocken: Die Entscheidung aus Karlsruhe wird die Schuldenlast, die sie eines Tages abzutragen haben, massiv drücken. So darf man hierzulande keine Haushaltspolitik machen.

Es ist nach dem Desaster rund ums Heizungsgesetz die zweite krachende Ohrfeige für Rot-Gelb-Grün. Erst blamierte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nun vor allem Christian Lindner. Das Vertrauen der Bürger war schon vorher niedrig, nun naht es sich dem Nullpunkt. Der Bundesfinanzminister muss nun, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, zackig 60 Milliarden Euro auftreiben oder einsparen.

Angesichts der Zinsen sind neue Schulden tabu. Und Steuern erhöhen kann der FDP-Mann nun auch nicht, ohne politischen Selbstmord zu begehen. Heißt also sparen und Subventionen streichen. Anders formuliert: Genau das tun, was jeder CFO in jedem Unternehmen tag-täglich machen muss. Tut weh, geht aber. Man nennt diesen Vorgang priorisieren. Den Bürgern aus Angst vor der AfD eine Vollkasko-Leben ohne Selbstbeteiligung zu versprechen, wird in Zeiten solchen Wandels eben nicht mehr gehen. Genauso wenig wie 95 Prozent seiner Gedanken auf neue Projekte zu verschwenden und 5 Prozent aufs Sparen.

Da mögen die Grünen auf ihrem Parteitag kommende Woche im Dreieck springen, aber es werden nicht mehr alle Projekte von Habecks Klimaschutz-Wunschliste wie erhofft das Licht der Welt erblicken. Angesichts der Diskussionen rund um den Haushalt für 2024, wo es um ein Viertel der Summe ging, muss Lindner wohl seinen Personenschutz deutlich erhöhen, um sich vor den Grünen und den Genossen sicher zu fühlen.

Ein Vorteil der erzwungenen Schuldenbremse ist, dass nun im Zuge der Sparmaßnahmen die Rolle des Staates diskutiert werden muss. Das kann auf Sicht nur gut sein für Deutschlands Wirtschaft. Weniger kleinteilige Gesetzgebung, weniger Regeln, weniger Bürokratie. Die Schuldenbremse hat ihren Namen nun wieder verdient. Ja, für krasse Ausnahmelagen wie die Corona-Pandemie darf man sie für einen entsprechenden Zeitraum umgehen. Aber Politiker müssen nicht jede Herausforderung sofort als „Krise“ etikettieren, um gute Gründe für neue Schulden zu finden. Schulden darf man jetzt auch wieder so nennen – das Gesäusel von „Sondervermögen“ hat endlich ein Ende.