Vorsicht, Gesinnungspolizei!

Die grüne Familienministerin Lisa Paus stammt, soweit sich das von außen sagen lässt, aus sehr mittelständischen Verhältnissen. Der Familie gehört seit mehr als einem halben Jahrhundert eine blitzblanke Maschinenfabrik im Emsland. Baumaschinen, Lifttechnikfahrzeuge, Wagen für den Bergbau unter Tage – all das kommt von dort.
Was zum Teufel ist in eine Ministerin gefahren, die diesen Hintergrund hat, eine „Meldestelle für Antifeminismus“ zuzulassen? Eine von ihrem Haus mit unserem Geld geförderte Stiftung hat jetzt ein Portal eröffnet, auf dem jeder melden kann, wenn etwa ein anderer gegen vermeintlich geschlechtergerechte Sprache wettert. Wenn Organisationen, die sich für Feminismus einsetzen, öffentlich mit Ross und Reiter*in als solche benannt werden oder die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten kritisiert wird.

Petzportal ist das richtige Wort für diese Idee. Es zeugt von einer Diskussionsunkultur, die das Gegenteil von dem ist, was Politik braucht. Es wirft ein Licht auf seine Macher und Förderinnen, die Demokratie nur so lange hochhalten, bis sie selbst an die Macht kommen. Es ist ein Beispiel für eine Haltung – in diesem Fall der Linken –, die von Vorschrift und Kontrolle geprägt ist. Und es zeigt, wie unendlich weit sich die Gesinnungspolizistin Lisa Paus von den Werten entfernt hat, die erfolgreiche mittelständische Unternehmen auszeichnet: Toleranz gegenüber anderen Herangehensweisen, Respekt vor anderen Meinungen und letztlich das Vertrauen, eine gemeinsame Sache voranbringen zu wollen.