Freitag, 22.11.2013
In nahezu ganz Europa gibt es einen Mindestlohn. Jetzt diskutiert auch Deutschland über dessen Einführung.

Oleg Shipov/Thinkstock / Getty Imagesphotos

Der Mindestlohn ist in Europa gern gesehen: Die Briten, die Franzosen, die Niederländer, die Belgier, die Spanier, die Portugiesen und die Luxemburger haben ihn bereits. Jetzt diskutieren aud die Deutschen über dessen Einführung.

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So steht der Mittelstand zum Mindestlohn

Mindestlohn: Mittelstandsvertreter sind dagegen

Heftig wird derzeit über den gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Während das Gros der Politik einen einheitlichen Mindestlohn befürwortet, sehen maßgebliche Vertreter des Mittelstands darin eine große Gefahr. Ein Überblick.


In Deutschland gibt es anders als in vielen anderen europäischen Ländern oder Nordamerika bislang keine Mindestlöhne. Dort werden sie in der Regel vom Staat durch Gesetze festgelegt und ihre Höhe fortlaufend angepasst. Das deutsche Grundgesetz hingegen garantiert die Tarifautonomie. Es gibt aber hierzulande durchaus branchenspezifische Löhne in 13 Branchen.

Mögliche Verschiebung des Lohngefüges

Die maßgeblichen Organisationen Mittelstandsverbund und Interessenverband mittelständischer Unternehmen (IMU) sprechen sich gegen einen einheitlichen Mindestlohn aus. Damit beziehen sie Position gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Trend und gegen eine Mehrheit in der Politik. Ihre Befürchtungen gründen sich dabei auf verschiedene Punkte:

Wilfried Hollmann, Präsident des Mittelstandsverbundes, sieht die größte Gefahr nicht nur in der Verdrängung regulärer Beschäftigung, was zugunsten von Schwarzarbeit und zu Lasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt geht – z.B. Langzeitarbeitslose oder Menschen ohne Ausbildung.  Völlig unterschätzt würden derzeit vielmehr die Folgen für Millionen regulärer Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Hollmann erklärt: „In jedem Betrieb, in dem die steuer- und sozialabgabenbegünstigte Ferienaushilfe einen politisch festgesetzten Mindestlohn erhält, wird die Stammbelegschaft eine deutlich bessere Vergütung erwarten. So wird sich das gesamte Lohngefüge in den Unternehmen nach oben verschieben.“

Neben einem solchen „Kaskadeneffekt“ sei zu befürchten, dass jede turnusgemäße Neufestsetzung des Mindestlohns Signalwirkung für die Tarifverhandlungen aller Branchen haben und damit auf beiden Seiten die Tarifparteien schwächen würde. Die bewährte Sozialpartnerschaft in Deutschland sei damit in Gefahr und die Lohnpolitik der Unternehmen würde letztlich zum Spielball parteipolitischer Interessen mutieren.

Ein vielmehr wünschenswerter Ansatz der Politik sei es, die Rahmenbedingungen für die Qualifizierung der Menschen so zu verbessern, dass sie mit entsprechenden Schul- und Ausbildungsabschlüssen sowie passenden Weiterbildungsprogrammen ihre Arbeitsproduktivität deutlich steigern und damit ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können.

Thema leicht zu instrumentalisieren

Auch Johann Stigler, Geschäftsführer der IMU betont: „Die Branchen, die Regionen und die Betriebe sind völlig unterschiedlich.“ Was für den einen funktionieren könne, sei für den anderen nicht tragbar. Das Lohnniveau variiere zum Beispiel erheblich zwischen den Regionen, dadurch sei es eigentlich unmöglich, einen sinnvollen einheitlichen Mindestlohn zu schaffen. Damit ein Mindestlohn sinnvoll wäre, müsse außerdem jeder Schritt volkswirtschaftlich begründet sein. Dies sieht Stigler jedoch nicht gegeben, sondern befürchtet eine parteipolitische Inanspruchnahme des Mindestlohns. Hier sei eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig, „nicht aber wer sitzt am längeren Hebel und setzt deshalb seine Parteipolitik um.“

Die Politik ist zwar ebenfalls gespalten, doch spricht sie sich in der Mehrheit für die eine oder andere Variante einer Mindestvergütung aus. Angela Merkel bestätigte beispielsweise am 21.11.2012, dass Union und SPD in den Koalitionsgesprächen festgelegt hätten, im Falle des Zustandekommens einer großen Koalition einen Mindestlohn einführen zu wollen.

DIKMU: regional differenzieren und kontrollieren

Professor Meyer vom Deutschen Institut für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU) in Berlin empfindet die alleinige Frage nach dem "ob" eines Mindestlohns zu kurz gegriffen. Vielmehr hänge eine Bewertung des Für und Wider von dessen konkreter Ausgestaltung ab. „So schlagen wir vom DIKMU zum Beispiel vor, dass man den Mindestlohn regional differenziert. Will man mit dem Mindestlohn ein ‚auskömmliches Einkommen‘ ermöglichen, müssen auch die regional unterschiedlichen Lebensunterhaltskosten bei der Bemessung berücksichtigt werden.“ Und wenn ein Mindestlohn eingeführt wird, hält Meyer es für besonders wichtig, dass dessen Einhaltung auch umfassend kontrolliert wird. "Denn wer sich nicht daran hält, erschleicht sich unlautere Wettbewerbsvorteile gegenüber denen, die fair bezahlen." 

Grundsätzlich plädiert er aber dafür, dass man sich differenzierter mit dem Thema auseinandersetzt und verweist auf eine Studie des DIKMU, in der die Auswirkungen eines Mindestlohns in kleinen und mittleren Unternehmen untersucht wurden. Sie zeigt auf, dass anders als häufig befürchtet, ein gesetzlicher Mindestlohn nicht zwangsläufig Arbeitsplätze kostet. "Entlassung ist für viele, gerade kleine Unternehmen nur die ultima ratio", so der Professor. Und stärkere Unternehmensbindung durch höheren Lohn sowie der Wunsch, dass die eigenen Mitarbeiter nicht noch für andere Arbeitgeber tätig sind, lässt viele Mittelständler dem Mindestlohn auch etwas Positives abgewinnen. Zudem zwingt es die Unternehmen, über ihre Kosten jenseits des Personals nachzudenken und dort Potentiale aufzutun. "Denn der Unternehmer, der sein Geschäftskonzept nur auf Dumpinglöhne aufbaut, macht es sich zu leicht."

Auf diesen Aspekt wird häufig auch in der politischen Diskussion verwiesen, seitens der Verfechter des Mindestlohns, die sich sicher sind, dass nur ein einheitlicher Mindestlohn Abhilfe von Dumpinglöhnen leisten kann.

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