Freitag, 11.02.2011
Personal
Arbeitsrecht

Arbeitnehmerdatenschutz bringt mehr Bürokratie

Die Zustimmung des Bundesrats zur Normenkontrollratsnovelle nimmt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Anlass, den Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz zu rügen.

Die Zustimmung des Bundesrats zur Normenkontrollratsnovelle nimmt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Anlass, den Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz zu rügen. “Ein starker Normenkontrollrat kann den Bürokratieabbau in Deutschland vorantreiben und zusätzliche Bürokratie verhindern”, sagt Dieter Hundt. Der BDA-Präsident fordert, dass die Bundesregierung alles unterlassen müsse, was neue Bürokratie schafft und Arbeitsplätze gefährdet. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch neue bürokratische Hemmnisse belastet werden.

Besonders kritisiert der Arbeitgeberpräsident die Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. “Der vorliegende Entwurf umfasst viele neue Informations- und Aufzeichnungspflichten, die teilweise widersprüchlich sind”, rügt Hundt. Beispielsweise soll der Arbeitgeber den Grund der Speicherung von Daten und deren Löschung dokumentieren. Diese Dokumentation ist ebenfalls spätestens nach Ablauf eines Jahres zu löschen. “Dokumentationen von Löschungen, die dann wiederum gelöscht werden müssen, sind nichts als sinnlose Bürokratie.” Für 2011 plant die Bundesregierung, bürokratischen Lasten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro abzubauen.

 

Quelle: BDA, Markt und Mittelstand

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