Arbeit statt Almosen: Die Wirtschaft als Schlüssel zur Asylpolitik

Um die Migration in den Griff zu bekommen, müssen auch die Menschen in den Blick genommen werden, die bereits hier sind.

Offene Grenzen und grenzenlose Sozialleistungen – eine toxische Kombination, die unser Land in Unruhe versetzt. Auch bei den  Länderwahlen im Osten ist dieses Problem-Duo wahlbestimmend. 2025 kommen wir ins zehnte Jahr von Angela Merkels Politik der weitgehend bedingungslosen Grenzöffnung und einer neuen Asylmigration. Dann müssen wir bereits mit dem Umsetzen von Lösungen begonnen haben. Nur wenn künftige Migration drei Faktoren achtet, können wir unsere liberale Gesellschaft zusammenhalten:

Humanitäre Verantwortung, vorhandene Ressourcen und ökonomische Interessen

Ohne Ordnung keine Offenheit. Es braucht Pragmatismus statt Paradigmen. Und ein echtes Reset mit Blick auf die, die bereits hier sind.

Jobchancen sind offensichtlich nicht der Grund für Migranten

In Bayern fehlen heuer 150.000 Arbeitskräfte. Bei über 75 Prozent der Unternehmen wirkt sich die neue Arbeiterlosigkeit schon negativ auf die Produktivität aus. Zugleich liegt die Beschäftigungsquote der Menschen aus Asylherkunftsländern im Freistaat bei nur 48,2 Prozent – das ist immerhin besser als der Bundesschnitt von 43,7 Prozent. Dennoch gehen über 180.000 arbeitsfähige Personen in Bayern keiner Beschäftigung nach, wenn man auch die Geflüchteten aus der Ukraine berücksichtigt, deren Beschäftigungsquote sogar nur bei 34 Prozent liegt.

Zuwanderung wird den Mangel an Arbeitskräften nicht allein lösen. 40 Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland aber sind Ausländer. Die vermeintliche Trennung zwischen Arbeits- und Asylmigration hat also bisher nicht funktioniert. Die einen sind zum Nichtstun gezwungen, die anderen gerade dafür gekommen. Der entscheidende Pull-Faktor für den Weg zu uns scheint jedenfalls nicht die Aussicht auf Arbeit zu sein. Im Gegenteil. Die Konsequenz muss deshalb eine strikte Trennung zwischen den Sozialleistungen für Ansässige und für Ankommende sein. Die bayerische Bezahlkarte ist dafür ein nachahmenswerter Vorreiter.

Wer bei uns Schutz bekommt, bei uns leben will, der muss auch einen eigenen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten. Gerade jetzt, wo unsere Wirtschaft neue Schubkraft braucht. Für Menschen im Asylverfahren besteht die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, zum Beispiel in den Kommunen oder in sozialen Einrichtungen mitzuhelfen. Dafür gibt es jetzt schon eine gesetzliche Grundlage. Mit 80 Cent pro Stunde und der Möglichkeit, die Asylleistungen zu kürzen, wenn eine Stelle nicht angenommen wird. Im Landkreis Traunstein in Oberbayern sind aktuell 95 Asylbewerber in gemeinnütziger Arbeit aktiv. Dass noch zu wenige Kommunen davon Gebrauch machen, liegt vor allem am hohen bürokratischen Aufwand für die ohnehin überlasteten Verwaltungen.

Warum werden diese Stellen also nicht mit Minijobs, deren Regelwerke weniger komplex sind, gleichgestellt und künftig auch für Unternehmen geöffnet?

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte können arbeiten. Seit 2014 hat sich deren Zahl von 70.000 auf 540.400 erhöht. Vor allem dort, wo wir ohnehin Arbeitermangel haben, finden sie Stellen: In der Industrie und im Handwerk, am Bau, in der Logistik, im Gastgewerbe. Vielfach aber fehlen die Voraussetzungen für einen Job: 86 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern haben keinen Berufsabschluss. Und oft mangelt es an Sprachkenntnissen.

In einer Offensive mit der Wirtschaft müssen wir nach individuellen Talenten, aber auch nach konkretem Bedarf der Unternehmen ausbilden. Mit gebündelten Extraklassen an den Berufsschulen, für die auch ein Wohnortwechsel in Kauf genommen werden kann. Deutsch als Grundlage muss selbstverständlicher Standard sein, nicht nur bei den Jüngsten in Kitas und Schulen. Aber auch dafür braucht es Angebote.

Gesellschaftliches Potenzial nutzen statt Parallelwelten fördern

Beides – Ausbilden und Deutschlehren – kostet Geld. Viel mehr kostet es aber, wenn Arbeitspotenziale ungenutzt liegen bleiben, wenn Parallelgesellschaften entstehen und Menschen gar in die Kriminalität abgleiten. Der übergewichtige Sozialstaat könnte dafür locker ein paar seiner Pfunde abspecken. Wird er auch müssen, um beim Marathon, der als Gesellschaft vor uns liegt, nicht zusammen mit den Schwächeren auf der Strecke zu bleiben.

Integration durch Arbeit und Werte

Dass Arbeit und Ausbildung die besten Schlüssel zur Integration sind, haben wir als Politik genauso oft beschworen, wie den Abbau von Bürokratie. Für uns heißt es jetzt: Anpacken. Für die, die zu uns gekommen sind: Anpassen.

Integration ist nur möglich, wenn es eine gelebte Leitkultur mit Werten gibt, für die ein Ort steht. Wohin sollen Menschen sich integrieren, woran sich orientieren, wenn es keine solche Prägung mehr gibt? Das Anerkennen der Gesetze ist das Mindestmaß, auf das wir uns inzwischen zu beschränken scheinen, mehr wird kaum noch gefordert.

Aber unsere Art des Zusammenlebens, unsere christlich-jüdischen Wurzeln, unsere Kommunikationsformen im öffentlichen Raum – all das sind Prägungen, und die Anpassung daran müssen wir unbedingt genauso einfordern.

Zehn Jahre Asylmigration würde dann nicht nur bedeuten, aus Fehlern zu lernen, sondern auch deren Folgen gemeinsam zu bewältigen. Mit allen, die heute hier bei uns leben.
 

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