Freitag, 07.06.2013
Rainer Brüderle fordert steuerliche Entlastungen für Unternehmen.

Rainer Brüderle

Rainer Brüderle fordert steuerliche Entlastungen für Unternehmen.

Personal
Bundestagswahlen

Brüderle: Wir wollen Unternehmen entlasten

Rainer Brüderle fordert eine wachstumsfreundliche Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Personengesellschaften sollten Eigenkapitalzinsen steuermindernd geltend machen können, sagt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber Markt und Mittelstand im Interview.

Die FDP wettert. Die Vermögensbesteuerung sei ein "sozialistischer Unsinn", den es zu verhindern gilt, sagt der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle im Interview gegenüber Markt und Mittelstand. Für die Unternehmen sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungen und Veränderungen Teil des Wahlprogramms.
Das Interview mit Rainer Brüderle ist Teil einer Serie von Interviews zum Thema "Geplante Unternehmens-Steueränderungen nach den Bundestagswahlen". In Kürze erscheinen weitere Interviews mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied des SPD Parteivorstands und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD und mit dem Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir. Bereits erschienen sind die Interviews mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit der Vize-Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Andreae. Weitere Informationen zum Thema in der Titelausgabe der Juni-Ausgabe von Markt und Mittelstand.

MuM: Die FDP spricht von einer grundlegenden Reform der Unternehmenssteuer. Welche Schritte sind im einzelnen geplant?
Rainer Brüderle: Zuerst einmal will ich festhalten, dass die FDP die einzige Partei ist, die auch in der kommenden Legislaturperiode Entlastungen angehen will. Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis 2017 schrittweise abbauen. Außerdem wollen wir weiterhin die Kalte Progression abmildern. Rot-Rot-Grün verhindert das im Bundesrat und will trotz Rekordsteuereinnahmen noch mehr Steuern draufsatteln. Das ist grundfalsch. Die Unternehmensteuer muss wachstumsfreundlich modernisiert werden. Dazu wollen wir sie möglichst rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten und für kleine und mittlere GmbHs die so genannte transparente Besteuerung einführen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir aufkommensneutral weiter entwickeln und vereinfachen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert, verbunden mit moderaten Steuersätzen und angemessenen Freibeträgen vermeidet dabei unnötige Bürokratie, Um die Eigenkapitalbildung in Personengesellschaften, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, zu erleichtern, wollen wir eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung umsetzen.

MuM: Welche Maßnahmen sind im Hinblick auf den geplanten weiteren Bürokratieabbau für mittelständische Unternehmen geplant?
Brüderle: Viele Vorgaben – auch aus Brüssel - bedeuten einen hohen Bürokratieaufwand für mittelständische Unternehmen. Wir wollen versuchen, bereits im Vorfeld daran mitzuwirken, solche Vorgaben abzuwehren.

Privat- und Betriebsvermögen schwierig zu trennen

MuM: Die SPD und besonders die Grünen haben starke und emotionalisierende Steuerthemen gesetzt. Wie will sich die FDP dagegen abgrenzen, mit eigenen Themen in die Diskussion einbringen?
Brüderle: Wir wollen klar machen, welcher Unsinn zum Beispiel die Vermögenssteuer ist. Da wird es schon mit der Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen schwierig. Wie soll man das zum Beispiel bei einem Bäckermeister, Wohnung oben, Backstube unten, machen? Die Pläne von Rot-Rot-Grün setzen nur auf Umverteilung nach dem Motto „Armut für alle“.  Die FDP steht für Leistungs- und Chancengerechtigkeit.

MuM: Sie befürchten deutlich negative Veränderungen durch eine Vermögensbesteuerung, die auch an Unternehmen ansetzt?
Brüderle: Ja, in jedem Fall. Diese Steuer geht an die Substanz der Unternehmen. Wir haben in Deutschland einen sehr leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Mittelstand, der der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist. Deutschland hat über 1.500 Hidden Champions, die Weltmarktführer in ihrer Branche sind – das ist weltweit einmalig. Der Mittelstand ist auch ein   bedeutender Zulieferer von Grußunternehmen, die mit einer Fertigungstiefe zwischen 15 und 20 Prozent produzieren. 80 – 85 Prozent  liefern also kleine und mittelständische Unternehmen zu. Wir brauchen ein Steuersystem, das Leistung belohnt. Wir wollen diesen sozialistischen Unsinn einer Vermögensbesteuerung verhindern.

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