Donnerstag, 04.07.2013
Personal
Bundestagswahlen

Bundestagswahl: So profitiert der Mittelstand

Rund um die Bundestagswahlen können Mittelständler auch an unterschiedliche öffentliche Aufträge gelangen. Allerdings ist bei der Abgabe eines Angebots Sorgfalt oberstes Gebot. Kleinste Fehler können zum Ausschluss aus dem Bieterverfahren führen.

Egal ob Wahlmotivationskampagne vor der Wahl oder Adaptierung von Webseiten und Apps danach – nicht nur der Wahlkampf der Parteien generiert Zusatzgeschäft, sondern auch öffentliche Auftraggeber schreiben Aufträge aus, die mit den Bundestagswahlen in Zusammenhang stehen. Sie bieten ebenfalls Chancen eines Zusatzgeschäfts für den Mittelstand. Volkmar Wagner, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle erklärt im Interview, wie sich Mittelständler erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

Markt und Mittelstand: Was ist die Besonderheit von öffentlichen Aufträgen?
Volkmar Wagner: Der wesentliche Unterschied zu Aufträgen von Privatunternehmen ist, dass Aufträge von öffentlichen Einrichtungen wie Bund, Länder, und Gemeinden, aber auch staatsnahen Verbänden und Unternehmen öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Unternehmen können sich dann im Rahmen eines Bieterverfahrens um die Aufträge bewerben. Verhandlungen über Preise sind grundsätzlich nicht möglich.

MuM: Bedeutet das, dass der billigste Bieter dann automatisch den Zuschlag erhält?
Wagner: Nein. Der Auftraggeber legt die Kriterien fest, die er bei der Vergabe berücksichtigt. Neben dem Preis sind das Kriterien wie beispielsweise Qualität, technischer Wert, Umwelteigenschaften, oder Lieferzeitpunkt.

Mittelständler müssen Chance auf Zuschlag prüfen

Volkmar Wagner CMS Hasche Sigle

Volkmar Wagner ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart.

MuM: Worauf sollten Mittelständler achten, wenn sie an öffentliche Aufträge gelangen wollen?
Wagner: Wichtig ist, dass sich Mittelständler schon vor der Beteiligung an einem Bieterverfahren gründlich überlegen, ob sie überhaupt Chancen auf einen Zuschlag haben. In der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen stehen alle Kriterien, die erfüllt sein müssen, um sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Das sind zum Beispiel Referenzen, eine bestimmte Mitarbeiterzahl oder Mindestumsatz.

MuM: Was ist, wenn für die Beteiligung an einem Verfahren das Unternehmen zum Beispiel 100 Mitarbeiter haben muss, der Mittelständler aber nur 97 hat und meint, den Auftrag auch mit diesen 97 Mitarbeitern stemmen zu können. Kann er gegen diese festgelegte Grenze etwas machen?
Wagner: Die Regelung mit den 100 Mitarbeitern könnte unangemessen sein. Der Mittelständler kann in einem solchen Fall zunächst eine Anfrage an den Auftraggeber stellen. Wird diese nicht oder negativ beantwortet, hat er die Möglichkeit einer Rüge. Das ist eine förmliche Beschwerde. Diese Rüge sollte der Unternehmer jedoch binnen drei Kalendertagen einbringen. Das ist eine sehr kurze Frist, die viele Mittelständler unvorbereitet trifft.

Auch Mittelständler müssen Zahlen offenlegen

MuM: Welche Fallstricke gibt es für Mittelständler bei der Abgabe eines Angebots?
Wagner: Das Vergaberecht ist sehr formstreng. Das wissen viele Mittelständler nicht. Schon der kleinste Formfehler kann zu einem Ausschluss aus dem Bieterverfahren führen, z.B. wenn Preise oder Unterschriften auf dem Angebot fehlen. Zu einem Ausschluss kann es aber auch kommen, wenn der Bieter die Auftragsunterlagen verändert. Dies ist schnell passiert, etwa indem er seinem Angebot auch die eigenen AGB vorlegt. Auch Mittelständler, die ihre Umsatzzahlen nicht offenlegen wollen, obwohl die Ausschreibung dies vorsieht, müssen vom Verfahren ausgeschlossen werden. Schließlich dürfen auch Angebote nicht berücksichtigt werden, die verspätet eingereicht werden, und sei es auch nur um eine Minute.

MuM:
Wo erhalten Mittelständler Auskünfte über öffentliche Ausschreibungen?
Wagner: In der so genannten Bekanntmachung stehen erste Details zur Ausschreibung wie Fristen, in Betracht kommende Unternehmen oder Zuschlagskriterien. Sowohl die EU als auch Deutschland haben eigene Datenbanken für öffentliche Ausschreibungen (siehe Kasten). Darüber hinaus gibt es verschiedene Dienstleister, die Unternehmen spezifisch auf öffentliche Aufträge hinweisen. Sollte ein Unternehmen dann nähere Informationen zu einem Auftrag wollen, kann es diese direkt beim Auftraggeber anfragen und erhalten.

Info

Hier können sich Mittelständler über öffentliche Aufträge informieren:


Amtsblatt der EU: www.ted.europa.eu
Bundesverwaltungsamt: http://www.bund.de/DE
Deutscher Bundestag http://www.bundestag.de/service/ausschreibungen
Kontakt Beratungsstellen: 22@subreport.de und ausschreibungen@bi-online.de