Freitag, 05.12.2014
Unternehmer Ärger

Barış URUNLU/Thinkstock/Getty Images

Für Unternehmer hält der Gesetzgeber im neuen Jahr wieder ein paar Ärgernisse bereit.

Personal
Zusätzliche Kosten, höhere Risiken

Das ärgert 2015 die Unternehmer

Das neue Jahr hat noch gar nicht begonnen, doch es wirft schon seine regulatorischen Schatten voraus. Was auf Mittelständler 2015 alles zukommt.


Eine positive Nachricht vorweg: Es gibt im neuen Jahr auch Erleichterungen für Mittelständler. Eine leichte Entspannung wird sich 2015 etwa auf der Kostenseite im Energiebereich einstellen. Weil das Erneuerbare-Energien-Konto, das alle Ein- und Auszahlungen der Netzbetreiber umfasst, zum 30. September ein positives Saldo aufwies, verringert sich die EEG-Umlage im kommenden Jahr von derzeit 6,24 Cent auf dann 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Das ist im Vergleich zum Anstieg von 2013 auf 2014 (plus 18 Prozent) zwar nur ein äußert moderater Rückgang, denn die Einsparungen bei jenen Unternehmen, die umlagenpflichtig sind, dürften im vierstelligen Bereich bleiben. Doch zumindest ist ein weiterer Anstieg der Strompreise vorerst gestoppt.

Ansonsten bringt 2015 vor allem zusätzliche Kosten, erhöhte Haftungsrisiken sowie weniger Steuervergünstigungen. Ein Überblick über ausgewählte Punkte.

Die bekannten Ärgernisse

Mindestlohn: Grundsätzlich gilt ab 1.1.2015 für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Beschäftigte nach Langzeitarbeitslosigkeit. In manchen Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, bestehen Übergangsregelungen bis Ende 2016. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitnehmer eines Subunternehmens, es kommt eventuell zu einer Durchgriffshaftung, die sogar bei Insolvenz des Subunternehmens gilt.

Erbschaftssteuer: Das Bundesverfassungsgericht möchte noch vor Weihnachten ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Erbschaftsteuer fällen. Erwartet wird von Experten, dass die aktuelle Regelung, die Betriebsvermögen begünstigt, unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Das Gericht wird wohl eine Frist zur rechtskonformen Nachbesserung des Gesetzes setzen. Damit bliebe es für die Dauer der Übergangszeit grundsätzlich anwendbar. Ein neues Gesetz könnte die Privilegierung von Betriebsvermögen kippen, was zu einer höheren Steuerbelastung im Erbfall führen würde.

Info

Ein Beispiel (Quelle: DHPG Dr. Harzem & Partner)

Die Eltern übertragen auf ihr Kind einen Betrieb. Der Wert des Betriebs soll 3 Mio. EUR sein. Nach der zurzeit geltenden Rechtslage bleiben hiervon 85%, d.h. 2,55 Mio. EUR steuerfrei. Das Kind muss nach Abzug des persönlichen Freibetrag von 400 TEUR noch 50 TEUR versteuern, was zu einer Erbschaftsteuer von 7% (= 3.500 EUR) führt.

Kommt es nunmehr zu einer verschärfenden Neuregelung und bleiben bspw. anstatt 85% nur noch 50% steuerfrei, so würde dies bei ansonsten unveränderten Bedingungen zu einer Erbschaftsteuer von 209 TEUR führen.

Unter dem Strich bliebe eine Mehrsteuer von ca. 205 TEUR. Grund hierfür wäre nicht nur die Verringerung des steuerfreien Teils um 1,05 Mio. EUR, sondern auch die Erhöhung des Steuersatzes auf 19% aufgrund des progressiven Tarifs.

Die praktisch-lästigen Ärgernisse

Umsatzsteuer auf elektronische Produkte: Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie der EU bedeutet Anpassungsbedarf für Betriebe, die elektronische Produkte europaweit anbieten. Bislang musste ein in Deutschland ansässiges Unternehmen auch die deutsche Umsatzsteuer abführen. Künftig ist der Steuersatz des Käuferlandes zu verrechnen. Die Rechnungsstellung muss adaptiert werden. Unternehmen müssten zunächst feststellen, wo der Empfänger herkommt, bevor sie fakturieren. Eine Hilfe dabei ist sicherlich die Möglichkeit, alle Umsätze zu sammeln und vierteljährlich die Umsatzsteuer ans Bundeszentralamt für Steuern abzuführen, das die Taxen dann an die Länder verteilt.

Sonderausgaben für Betriebsfeiern: Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter Betriebsfeste ausrichten, müssen im kommenden Jahr mit neuen Grenzwerten für ihre Betriebsausgaben rechnen. Die bisherige Grenze von 110 Euro wurde zwar auf 150 Euro erhöht, doch gilt der neuen Schwellenwert auch für die Begleitperson, außerdem fließen auch Gemeinkosten etwa für Saalmieten oder die Organisation ein. Droht gar ein Ende der allseits beliebten Weihnachtsfeier?

Die Auslands-Ärgernisse

„Lex Porsche“: Wolfgang Porsches Ankündigung, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlagern, rief den Gesetzgeber auf den Plan zu einem Gesetz, das bereits im Sommer rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft getreten ist. Der Paragraph 50i EStG verhindert, dass Unternehmen von einem Wechsel des Wohnorts ihrer Eigentümer ins Ausland steuerlich profitieren, indem es zu einem Abfluss von Steuersubstanz kommt. Doch die Besteuerung greift auch bei Umstrukturierungen, in denen gar kein Wegzug stattfindet. Wenn beispielsweise ein Gesellschafter, der ins Ausland verzogen ist, seinen Anteil auf die im Inland lebenden Kinder überträgt, müssten die stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden. In vielen Familienunternehmen würde dies zu einer massiven Belastung führen. Eine geforderte Entschärfung des Paragraphen lässt noch auf sich warten.

Darlehen an Tochtergesellschaft: Personengesellschaften, die ihren Kapitalgesellschafts-Tochterunternehmen ein Darlehen gewähren, können künftig bei Ausfall des Darlehens jedenfalls nur mehr 60 Prozent als Betriebsausgabe ansetzen. Selbst wenn es keinen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Dividendenzahlungen an die Muttergesellschaft und dem Darlehen gibt. Das sagt die Neuregelung von Paragraph 3c EStG. Der Gesetzgeber widerspricht hier bewusst der Rechtssprechung.

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