Dienstag, 28.01.2014
Das Bundeskartellamt macht bei Branche und Unternehmensgröße keine Unterschiede.

Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt macht bei Branche und Unternehmensgröße keine Unterschiede.

Personal
Hohe Strafen und wachsende Risiken für Kartelle

Das Kartellamt ermittelt weiter

Brauereien, Automobilzulieferer und Stahlkonzerne. Das Bundeskartellamt ist derzeit an vielen Fronten aktiv, doch die medienwirksamen Ermittlungen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Die Millionenstrafe für deutsche Brauereien hat das Bundeskartellamt einmal mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Wegen verbotener Preisabsprachen müssen gleich vier große Brauereien insgesamt Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro bezahlen. Und die Bierbranche ist nicht allein: Die EU-Kommission ermittelt gegenwärtig gegen zahlreiche Automobilzulieferer, und mehrere Unternehmen, darunter auch Schaeffler, bilden bereits Rückstellungen, um sich auf mögliche Bußgelder vorzubereiten. Das Bundeskartellamt hat im Zuge derselben Ermittlungen im vergangenen Jahr bundesweit Razzien gegen sechs Automobilzulieferer veranlasst, darunter Hersteller von Sitzgurten, Airbags, Lenkrädern, Klimaanlagen oder Kugellagern. Aber nicht nur gegen die Automobilzulieferer laufen derzeit Untersuchungen. Auch wegen möglicher Preisabsprachen von ThyssenKrupp mit anderen Stahlherstellern wird beim Bundeskartellamt derzeit ermittelt – mit einem Ergebnis wird im Lauf des Jahres gerechnet.

Aber welche weiteren Branchen müssen im neuen Jahr besonders vorsichtig sein? Wo wird derzeit besonders genau hingeschaut und wo laufen bereits Untersuchungen? Ein Blick auf das vergangene Jahr zeigt, dass eine klare Antwort schwerfällt: „Auch 2013 gab es zwar einige spektakuläre Kartellbußgeld-Fälle, aber gleichzeitig ist einmal mehr deutlich geworden, dass es keine Schwerpunkte bei der Kartellverfolgung des Bundeskartellamts gibt, weder bei der Branche noch bei der Unternehmensgröße. Das Bundeskartellamt legt großen Wert auf die Tatsache, dass seine Untersuchungen in Kartellfällen wirklich jeden treffen können. Aus diesem Grund wird beispielsweise auch in kleineren Kartellfällen stets eine Pressemittelung veröffentlicht“, erklärt Dr. Rolf Hempel von CMS Hasche Sigle.

Kronzeugenregelung stärkt Kartellamt

Vor allem die Kronzeugenregelung hat dem Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Erfolgen verholfen. Die Tatsache, dass das erste Unternehmen, das das Kartellamt über seine Beteiligung an einem Kartell informiert, straffrei ausgeht, führt zu gegenseitigem Misstrauen und einer Destabilisierung bestehender Kartelle. „Die Aufdeckung eines Kartells durch die Behörde beruht heute in aller Regel auf einem Kronzeugenantrag eines beteiligten Unternehmens. Die Kronzeugenregelung führt zu einem Windhundrennen zur Behörde. Das ist von den Kartellbehörden bezweckt. Die Kartellbehörden sehen die Kronzeugenregelung als das wichtigste Mittel in der Kartellbekämpfung an“, bestätigt CMS-Experte Hempel. Wenn ein Verfahren weiter beschleunigt werden soll, ist neben dem Straferlass für den Kronzeugen auch eine Reduktion der Strafe für weitere Zeugen denkbar.

Als Folge dieser Ermittlungserfolge und des gestiegenen Risikos im Fall einer Kartellbeteiligung gewinnt Kartellrechts-Compliance in zahlreichen Unternehmen an Bedeutung. Schulungen für Mitarbeiter werden immer stärker nachgefragt – auch wegen der Höhe möglicher Strafzahlungen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Strafe von bis zu 10 Prozent des konzernweiten Vorjahresumsatzes, und auch wenn es sich dabei um eine kaum jemals erreichte Obergrenze handelt, ist die bloße Option Grund zur Vorsicht. Die Tatsache, dass gerade viele Mittelständler die Risiken immer noch unterschätzen, zeigt aber, dass weiterhin Aufklärungsbedarf besteht.

Zivilrechtliche Klagen drohen

Rolf Hempel: "Die Kronzeugenregelung ist für das Kartellamt von zentraler Bedeutung."

Rolf Hempel: "Die Kronzeugenregelung ist für das Kartellamt von zentraler Bedeutung."

Neben den Strafzahlungen drohen überführten Kartellmitgliedern auch zivilrechtliche Klagen ihrer benachteiligten Wettbewerber. Im Juni 2013 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt, der nun vom Europäischen Rat und im Parlament diskutiert und beschlossen werden muss. Da die aktuelle Legislaturperiode im Mai endet, ist mit einer Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt zu rechnen, ansonsten müsste der Prozess im neuen EU-Parlament von neuem beginnen.

Rolf Hempel betont, dass die EU-Kommission mit ihrem aktuellen Entwurf nicht darauf abzielt, ein weiteres Mittel zur Abschreckung zu installieren: „Die Abschreckung ist ein Nebeneffekt, primär geht es der Kommission allerdings um den Ausgleich von Schäden für die von dem Kartellrechtsverstoß Betroffenen.. Dabei ist die Förderung der Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen nur ein Aspekt. Mindestens genau so wichtig, wenn nicht gar wichtiger ist der Kommission die Koordinierung von privater und behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung.“ Ein Problem der kartellrechtlichen Schadensersatzklagen sind die möglichen Auswirkungen auf die Kronzeugenregelungen. „Die Kartellbehörden befürchten, dass die Kronzeugenregelungen unattraktiv werden und damit die Aufklärungserfolge der Kartellbehörden gefährdet sind, wenn Kronzeugen zwar keine oder reduzierte Bußgelder  von den Kartellbehörden, dafür aber verstärkt zivilrechtliche Klagen ihrer Abnehmer zu fürchten hätten“, erklärt Rolf Hempel. Wie dieses Thema im finalen Beschluss berücksichtigt wird, bleibt derzeit noch abzuwarten.

Zahlreiche Kartellsünden

Abgesehen von Preisabsprachen wie im Fall des kürzlich aufgedeckten Bierkartells, drohen noch in anderen Bereichen Untersuchungen des Kartellamts. Ein derzeit besonders häufiger Grund für Ermittlungen ist die vertikale Preisbindung, also Rabatt- oder Preisvorgaben von Herstellern gegenüber ihren Händlern. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers kann dabei schnell zur Grauzone werden, beispielsweise wenn der Hersteller zu häufig nachhakt, ob und wie weit Händler von ihr abweichen. Die vertikale Preisbindung gilt bei vielen Unternehmen als attraktives Mittel gegen den Onlinehandel und zur Stärkung des Fachhandels, was zwar durchaus als legitim angesehen wird, aber schnell kartellrechtlich relevante Züge annehmen kann.

Weitere Bereiche, in denen das Bundeskartellamt auch im neuen Jahr aktiv sein wird, sind marktbeherrschende Stellungen (hier steht besonders die Energiebranche im Blickpunkt), die Vergabe von Konzessionsverträgen für Strom und Gas, sowie die Fusionskontrolle. Gerade letztere gehört zu den Mammutaufgaben des Bundeskartellamts, im vergangenen Jahr wurden rund 1.200 Fälle untersucht.

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