Samstag, 16.01.2021

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Armin Laschet ist der neue CDU-Vorsitzende.

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CDU-Chef

Diese fünf Punkte können Unternehmer von Laschet erwarten

Der neue CDU-Vorsitzende entscheidet gerne mal hemdsärmelig und für den Mittelstand. Wo er seine Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik sieht, hat er in einem Diskussionspapier bereits deutlich gemacht. Danach ist zum Beispiel klar: Von Steuerhöhungen hält er nichts.

Es gibt einen Vorgang aus den vergangenen Wochen, der viel über den Menschen Armin Laschet, sein Verhältnis zur Wirtschaft, zum Mittelstand und über sein Selbstverständnis als Politiker aussagt: Es war im März des vergangenen Jahres, als die Landesregierung gleich bei Ausbruch der Pandemie Schutzkittel und Masken für knapp 40 Millionen Euro bei einer Firma bestellte, die 25 Kilometer von der Staatskanzlei in Düsseldorf entfernt ihren Sitz hat: Der Mittelständler van Laak, eigentlich bekannt für Herrenhemden vorwiegend in den Farben weiß und blau, lieferte prompt. Laschets Sohn Johannes, genannt Joe und von Profession Mode-Influenzer, hatte den Kontakt hergestellt. Die Folgen des Geschäfts waren gespalten: Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen waren zweckmäßig und gut gekleidet. Van Laak erzielte im Corona-Jahr einen Rekordumsatz. Laschet dagegen wäre politisch beinahe über den hemdsärmeligen Deal gestolpert.

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Der Mann, der jetzt CDU-Vorsitzender geworden und damit auch ein möglicher Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt ist, löst kleinere Probleme offenbar auf dem kurzen Dienstweg. Angesichts einer Pandemie, wie sie seit Generationen nicht über die Menschen im Land hereingebrochen ist, verzichtete die Landesregierung im Fall van Laak auf eine Ausschreibung. Laschet sorgte damit für ein schnelles Ergebnis. Die politischen Folgen dieser Entscheidung, die beißende Kritik der SPD-Opposition, saß er aus und schickte stattdessen seinen kampferprobten Innenminister vor.

Wer neben seiner hemdsärmeligen Entscheidungsfreudigkeit und der Fähigkeit, Dinge auszusitzen, nach weiteren Eigenschaften sucht, mit denen Wirtschaft und Unternehmer bei Laschet rechnen müssen, wird in seinem Anfang des Jahres gemeinsam mit Jens Spahn vorgelegten "Impulspapier" fündig. Neben eher floskelhaften Vorstellungen von einem "modernen und traditionsbewussten, weltoffenen und patriotischen" Deutschland, das sich die beiden wünschen, geht es in fünf Punkten, die die Wirtschaft betreffen, konkreter zur Sache.

Digitalisierung: Laschet will ein Digitalministerium aufbauen, "das den Namen verdient". Er schlägt vor, ein Unterrichtsfach dazu vergleichbar mit dem Musikunterricht einzuführen. Was ein solches Ministerium bewirken könnte, hätte Laschet allerdings schon im eigenen Land beweisen können. In Nordrhein-Westfalen ist das Thema jedoch beim Wirtschaftsministerium angesiedelt und steht damit nicht mehr oder weniger im Mittelpunkt als anderswo auch.

Startups: Der neue CDU-Vorsitzende plädiert für eine stärkere Förderung von Startups, in dem der Staat mehr Wagniskapital zur Verfügung stellt.

Steuern: Laschet möchte genauso wie sein politischer Partner Spahn ein "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft einführen, das verhindern soll, dass Steuern und Abgaben für Unternehmen weiter steigen. Im Gegenteil: Strukturschwache Regionen sollen mit niedrigeren Steuersätzen rechnen können. Europaweit allerdings soll eine Digitalsteuer dafür sorgen, dass Internetkonzerne, die in Europa Geld verdienen, auch hier ihre Steuern bezahlen müssen.

Energie: Laschet stellt sich eine "ökologisch-soziale Marktwirtschaft" vor. Ein Schwerpunkt der Entwicklung müsse der Ausbau der Wasserstofftechnologie sein.

Home Office: In der aktuellen Diskussion ums Recht auf Home Office schlägt sich Laschet auf die Seite derjenigen, die so etwas festschreiben wollen. Jedenfalls schlägt er den Ausbau von Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Behörden vor.

Die Möglichkeiten, das bundesweit umzusetzen, was er in seinem mit Spahn geschriebenen Impulspapier fordert, sind für Laschet durch die Wahl zum Vorsitzenden der größten Partei gestiegen. Wieviel davon Wirklichkeit wird, hängt allerdings stark von Laschets weiterem Weg ab. Gelingt ihm der Sprung ins Kanzleramt, kommt er der Macht näher, das durchzusetzen, was er fordert. Aufgrund seiner Fähigkeit, Dinge auch auszusitzen, vergleichen ihn allerdings derzeit viele Beobachter mit dem jüngeren Helmut Kohl. Der wiederum überließ nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU zunächst dem unionsinternen Konkurrenten aus Bayern, Franz-Josef Strauß die Kanzlerkandidatur. Erst als Strauß die Wahl verloren hatte, griff Kohl ein. Ob Laschet diesen Weg geht, ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber: Auch Laschet wird sich mit dem CSU-Kollegen aus Bayern über die Macht im Land einigen müssen.

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