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Link kopierenFloppt Italiens Privatisierungsplan?
Italien hat einen milliardenschweren Privatisierungsplan angekündigt, der auch für den deutschen Mittelstand attraktive Unternehmen enthält. Doch der Plan droht ebenso wie in Griechenland zu scheitern.
Der griechische Treuhandchef, Ioannis Koukiadis, hat die Brocken hingeworfen. Offiziell werden private Gründe angegeben, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass die Privatisierungsversuche Griechenlands auf breiter Front gescheitert sind. Schon Anfang des Jahres hatte Koukiadis die Höhe der durch die Privatisierung angestrebten Erlöse von 50 Milliarden Euro angezweifelt.
Ein ähnliches Schicksal droht dem erst vor zwei Wochen von Mario Monti angekündigten Privatisierungsplan für Italien. Die Schätzungen über die Höhe des Staatsvermögens klaffen weit auseinander und liegen zwischen 571 bis 1.800 Milliarden Euro. So oder so, eine hohe Summe, um die Entschuldung des Landes voranzutreiben. Den größten Vermögensposten bilden Immobilien. Deren Wert liegt laut der Cassa Depositi e Prestiti bei 421 Milliarden Euro. Allein aus möglichen Immobilienverkäufen erhofft sich das Wirtschaftsministerium Einnahmen in Höhe von 25-30 Milliarden Euro. Hinzu kämen jährliche Kostenersparnisse von 3 Milliarden Euro durch wegfallende Betriebskosten. Neben den Immobilien sind die Unternehmensbeteiligungen des italienischen Staates nicht zu verachten. Experten schätzen allein deren Wert auf 140 Milliarden. Potential, um die italienische Staatskasse zu füllen, ist gegeben.
Allerdings scheint Monti mehr mit Merkel-Kritik beschäftigt zu sein, als das Gesamtpaket anzugehen. Die „Agenda für Wachstum“ sieht vor, lediglich einen Bruchteil des staatlichen Tafelsilbers zu verkaufen: In den kommenden vier Monaten will Italien die Finanzholding Fintecna, den Export-Rückversicherung Sace, sowie die Internationalisierungsagentur Simest an die Bank Cassa dei Depositi a Prestiti verkaufen. Allerdings gehört diese wiederum zu 70 Prozent der italienischen Finanzagentur gehört – so bleibt also eigentlich alles schön beim Staat. Die Regierung erhofft sich dennoch einen Zufluss von 10 Milliarden Euro. Zudem sollen Immobilien im Wert von 4,5 Milliarden Euro veräußert werden. Als weiterer Schritt steht der Verkauf von kommunalen Strom- und Wasserversorgungsgesellschaften an. Insgesamt soll Staatseigentum für rund 30 Milliarden Euro verkauft werden – das entspräche gerade einmal einem Sechszigstel des Gesamtvolumens. Peanuts.
Schwieriges Unterfangen
„Grundsätzlich sind die Privatisierungsvorhaben ein richtiger Schritt“, sagt Ulrike Rondorf, Volkswirtin der Commerzbank. Rondorf schätzt, dass im Staatsvermögen interessante Objekte auch für deutsche Käufer sind. Doch zum einen ist der Privatisierungsplan schon von der Vorgängerregierung ausgeheckt worden – ohne sichtbare Folgen – und angesichts der aktuellen Wirtschaftslage hält Rondorf es für schwierig, für die Assets gute Preise zu erzielen. „ Die Unternehmen halten sich derzeit angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum bei grenzüberschreitende Investitionen zurück.“ Italien müsste also zu Dumping-Preisen verkaufen, was die Regierung auch angesichts der zu erwartenden Proteste von Arbeitnehmerseite wahrscheinlich nicht machen wird. Schon jetzt machen Blogger und Publizisten Wind und verbreiten eine Verschwörungstheorie, nach der die Bundesregierung handstreichartig die italienischen Staatseigentümer in deutsche Hände wandern lassen will.
Monti selber hatte noch im Mai dieses Jahres die Erfolgschancen einer Privatisierungskampagne angezweifelt. Am Ende ist das Ergebnis das Gleiche – die Deutschen zahlen. Mit dem kleinen Unterschied, dass sie bei der Privatisierung etwas für ihr Geld erhalten…