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Frust für Unternehmer: Gewerbesteuerreform fällt aus

Die Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Dafür zeigt sich der Bund spendabel und überweist Städten und Gemeinden 12,3 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und Erwerbssicherung. Das Nachsehen haben mittelständische Industrieunternehmen, die von der Bundesregierung eine Steuerentlastung erwartet hatten.

(mid) Die Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Dafür zeigt sich der Bund spendabel und überweist Städten und Gemeinden 12,3 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und Erwerbssicherung. Das Nachsehen haben mittelständische Industrieunternehmen, die von der Bundesregierung eine Steuerentlastung erwartet hatten. 69 Prozent der Befragten im BDI-Mittelstandspanel setzten die Gewerbesteuerreform auf Platz eins. „Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend“, sagte Dieter Schweer, Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

 

Steuerrecht ohne Änderungen

 

Der Wirtschaft geht es nicht um eine Entlastung, sondern um ein Gesamtkonzept, das den Gemeinden langfristig eine verlässliche Finanzierung gewährleistet und das Steuerrecht modernisiert.

 

“Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar ist, müssen als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden. Das Industrieland Deutschland kann sich den Sonderweg der Gewerbesteuer nicht länger leisten”, so Schweer.

 

Die von der Regierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission soll Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Ihr Ziel ist, die Kommunen zu entlasten und den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern.

 

Quellen: BDI, Markt und Mittelstand

 

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