Montag, 26.03.2012
Personal
EU-Pläne gefährden betriebliche Altersvorsorge in Deutschland

Gefährliche Gleichmacherei

Dass die EU vielleicht besser eine EWG geblieben wäre, tritt auch abseits der Schuldenkrise immer deutlicher zu Tage. Vergangene Woche sorgte ein fehlgeleiteter Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug für Unverständnis. Jetzt sind es die Pläne zur Betriebsrente.

Das Problem ist immer das gleiche: Staaten mit unterschiedlichen Strukturen, Gesetzen und Gegebenheiten werden über einen Kamm geschoren. Darunter leiden meist die Besseren – ganz wie früher in der Schule. So auch bei den eigentlich begrüßenswerten Bemühungen, Rentner besser zu schützen. Dafür will die EU-Kommission Pensionskassen und -fonds künftig wie Versicherungsunternehmen behandeln – mit entsprechend strengeren Eigenkapitalvorschriften.

Den zusätzlichen Kapitalbedarf für die Branche schätzt das Arbeitsministerium auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Doch es geht nicht nur um viele Milliarden Euro, sondern auch um die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Sollte die Kommission Ernst machen, könnte das deutsche Betriebsrentensystem spürbar an Attraktivität verlieren, Arbeitgeber könnten sich aus den Leistungen zurückziehen. Ähnlich der Zahlungsverzugsrichtlinie würde das genaue Gegenteil der eigentlichen Zielsetzung erreicht.

Zudem sorgen Arbeitgeberhaftung  und Pensionssicherungsverein in Deutschland auch ohne strengere Eigenkapitalregeln für ein hohes Maß an Sicherheit. Und schließlich betreiben Pensionskassen ein völlig anderes Geschäftsmodell als Versicherer. Der Ansatz „same risk, same capital“, greift an dieser Stelle nicht. Genauso wenig wie für die EU der Ansatz gleiche Regeln für Alle taugt, solange die Mitgliedstaaten grundverschieden sind.

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