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Link kopierenGleiches Geld für alle
Eine Studie hat ergeben, dass die neuen Bundesländer wahrscheinlich nie die wirtschaftliche Stärke ihrer westlichen Nachbarn erreichen werden. Eine Wahrheit, die die Bundesregierung versucht zu vertuschen. Warum eigentlich? Ein geografisches Gießkannenprinzip ist doch nie sinnvoll.
Ein im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstelltes Gutachten hat offen gelegt, dass eine weitere Förderungspauschale à la Solidarpakt nur für ostdeutsche Länder wenig sinnvoll ist. Mehr noch: Es ist schlicht unfair. Seit der Wende sind Sachsen, Meck-Pomm & Co. in Sachen Steuergeldern bevorzugt worden. Das war auch richtig, denn nach 40 Jahren Planwirtschaft war Startkapital bitter nötig. Das ist aber Vergangenheit und die Wiedervereinigung mehr als 20 Jahr her. Infrastruktur, Verwaltung und auch das Gesetz sind nun bundesweit auf einem Niveau.
Drum ist es nun an der Zeit wieder alle gleich zu behandeln. Saarland oder Teile Niedersachsens haben auch dringend Steuergelder nötig. Warum also nicht den Solidaritätszuschlag auf alle Bundesländer nach einem gleichberechtigten Schlüssel verteilen, das wäre nur fair. Allerdings müsste sich dann die Bundesregierung von dem Gedanken verabschieden, dass Brandenburg vielleicht in zwanzig Jahren wirtschaftlich so stark sein wird wie Bayern. Da wird auch der neue Flughafen nicht helfen. Ein geografisches Gießkannenprinzip ist also völlig fehl am Platz und schließlich sollten harte Indikatoren für Ost und West Grundlage einer jeden Förderentscheidung sein.