Handelsblatt: Bundesagentur will Staatshilfe wegen Krise

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einem Pressebericht zufolge vom Bund Staatshilfe zur Abfederung der Kosten der Wirtschaftskrise. Die Zusatzlasten wurden bisher aus Beitragsmitteln bezahlt. “Dies ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung”, heißt es laut Handelsblatt (Dienstagausgabe) in einem Brief des Verwaltungsrats der Agentur an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden – Annelie Buntenbach vom DGB und Peter Clever von den Arbeitgebern – schrieben, ohne Staatshilfe drohe eine deutliche Anhebung des Beitragssatzes. Dieser war vorübergehend auf 2,8 Prozent gesenkt worden, soll aber wieder auf 3 Prozent steigen. Bislang will die Bundesregierung lediglich Zuschüsse gewähren, die später wieder zurückgezahlt werden müssen. Mit dieser Darlehensregelung sei das Problem nicht zu lösen, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin, den laut Handelsblatt auch Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) erhalten haben.

Quelle: dpa-AFX