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Link kopierenHaushalt mit Rekordschulden beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat nach viertägigen Beratungen mit 313 Ja- und 256 Nein-Stimmen den "Haushalt 2010" beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von gut 80 Milliarden Euro vor.
Der Deutsche Bundestag hat nach viertägigen Beratungen mit 313 Ja- und 256 Nein-Stimmen den Haushalt 2010 beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von gut 80 Milliarden Euro vor. Dies ist das höchste Haushaltsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Geplant war allerdings eine noch höhere Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro.
Die Haushaltsplanung veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 9,3 Prozent gegenüber 2009 entspricht. Im bisherigen Entwurf waren Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionssumme soll 28,293 Milliarden Euro betragen. Die geplanten Steuereinnahmen werden für 2010 unverändert mit 211,9 Milliarden Euro beziffert. Im Bundeshaushalt 2010 ist keine Risikovorsorge für Griechenland vorgesehen.
Quelle: Deutscher Bundestag, Dow Jones, Markt und Mittelstand