Donnerstag, 14.03.2013
Personal
Betriebsrat

Jeder Beschäftigte zählt für Betriebsrat

Bei der Betriebsratsgründung müssen auch im Unternehmen eingesetzte Zeitarbeiter zur Zahl der Beschäftigten hinzugezählt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 bestätigt und festgelegt, dass auch Zeitarbeiter bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs  berücksichtigt werden müssen.

Gemäß § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder im Betriebsrat nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei Unternehmen mit 5 bis 100 Arbeitnehmern ist außerdem auch die Wahlberechtigung relevant, die allerdings ab 101 Arbeitnehmern nicht mehr als Voraussetzung genannt ist. Bei Betrieben, die in der Regel zwischen 701 bis 1000 Arbeitnehmer beschäftigen, besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, bei Betrieben mit 1001 bis 1500 Arbeitnehmern sind es hingegen 15 Mitglieder.

Zeitarbeiter relevant für Betriebsrat

Wie der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts jetzt bestätigt hat, sind bei diesen Schwellenwerten für den Betriebsrat auch die regelmäßig im Unternehmen eingesetzten Zeitarbeiter relevant und müssen berücksichtigt werden. Dies ergibt sich demnach aus der insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierten Auslegung des Gesetzes.

Betriebsrat: Wahl erfolgreich angefochten

Das Bundesarbeitsgericht hat damit die Urteile vorheriger Instanzen aufgehoben und die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer bestätigt. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern auch 292 regelmäßige Zeitarbeiter beschäftigt. Diese waren bei der Wahl nicht berücksichtigt worden, so dass ein 13köpfiger Betriebsrat gewählt wurde.

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