Mittwoch, 01.07.2015
Boomerang-Effekt: Der Vorteil beim Entsendungsvertrag ist der, dass der Arbeitgeber seinen Expatriate ohne große Bürokratie zurückholen kann.

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Boomerang-Effekt: Der Vorteil beim Entsendungsvertrag ist der, dass der Arbeitgeber seinen Expatriate ohne große Bürokratie zurückholen kann.

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„Mindestens 80 Prozent der Rückholungen sind betriebsbedingt“

Kündigung eines Expatriates

Unternehmen entsenden Expatriates, um sie bei Projekten an Außenstellen oder Joint Ventures einzusetzen. Welche Schritte notwendig sind, wenn ein Projekt im Ausland abgebrochen oder der Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens gezwungenermaßen zurückgeholt werden muss, erklärt Michael Fausel, Rechtsanwalt und Partner bei Beiten Burkhardt.

Die Zahl der weltweiten Arbeitnehmerentsendungen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Während 2013 noch etwa 50 Millionen Expatriates rund um den Globus eingesetzt wurden, belaufen sich die Prognosen für 2017 bereits auf knapp 60 Millionen. Das sind die Ergebnisse einer Studie, die vergangenes Jahr von Finaccord veröffentlicht wurde. Doch in Zeiten von schnellem wirtschaftlichen Wandel und weniger Planungssicherheit, kommt es auch immer häufiger dazu, dass entsendete Mitarbeiter aus betrieblichen oder auch persönlichen Gründen zurückgeholt werden müssen. Ein Interview mit Michael Fausel, Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Bluedex sowie Diplom-Verwaltungswirt.

Markt und Mittelstand: Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz für Expatriates?
Michael Fausel: Expatriates sind nicht unantastbar. Ihnen kann genauso gekündigt werden, wie jedem Mitarbeiter, der sich vor Ort in Deutschland befindet. Das liegt daran, dass es zwar verschiedene Modelle gibt, wie die Arbeitnehmer-Entsendung vertraglich festgehalten wird, doch bleibt der deutsche Arbeitsvertrag dadurch zunächst bestehen. Expatriates werden deshalb, falls nötig, trotzdem nach deutschen Regelungen gekündigt.

Expatriates: Deutscher Arbeitsvertrag bleibt bestehen

MuM: Welche Vertragsmodelle gibt es für Expatriates? Fausel: Grundsätzlich gibt es zwei Varianten. In beiden Varianten wird, wie bereits angesprochen, der deutsche Arbeitsvertrag nicht angerührt. Aber im ersten Fall kommen nur Ergänzungen hinzu und in zweiten wird ein Entsendungsvertrag über den bestehenden Vertrag gelegt. Es gibt allerdings auch Ausnahmefälle: In Russland und vielen arabischen Ländern zum Beispiel, spielt es keine Rolle, welchen Vertrag ein Mitarbeiter in Deutschland hat. Ab dem ersten Tag, an dem der Mitarbeiter in Russland arbeitet, gilt russisches Arbeitsrecht. Natürlich nicht für den deutschen Arbeitsvertrag, sondern ausschließlich dort vor Ort.

 

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MuM: Wie unterscheiden sich diese beiden Vertragskonstruktionen? Fausel: Im ersten Modell wird ein zweiter „kleinerer“ Vertrag hinzugefügt. Dieser wird auch Entsende-Nebenvereinbarung genannt. Das heißt, Punkte wie beispielsweise der Arbeitsort werden in dem zweiten Vertrag geregelt. Der deutsche Arbeitsvertrag wird sozusagen modifiziert und beide Verträge stehen gültig nebeneinander. Im zweiten Fall kommt zum deutschen Arbeitsvertrag noch ein sogenannter Entsendungsvertrag hinzu. Dieser stellt den deutschen Vertrag ruhend. Der Entsendungsvertrag beinhaltet alles, was der normale deutsche Arbeitsvertrag auch regelt, kann aber auch erweiternde Regelungen enthalten. Innerhalb der Zeit im Ausland steht der Entsendungsvertrag über dem deutschen Arbeitsvertrag.

Kündigung eines Expatriates: Entsendungsvertrag braucht niedriger angesiedelte Rückrufgründe

MuM: Wie kündigt ein Arbeitgeber die unterschiedlichen Modelle? Fausel: Diese beiden Modelle müssen wir unterscheiden, weil sie sich im Falle einer Kündigung ungleich verhalten. Im ersten Fall, wo eine Entsende-Nebenvereinbarung zugrunde liegt, ändert sich theoretisch nichts und eine Kündigung würde so ablaufen, als befände sich der Arbeitnehmer in Deutschland. In der zweiten Variante gilt nur der Entsendungsvertrag. Dieser sieht eigenständige Kündigungsregeln vor und beinhaltet auch sogenannte „Rückrufklauseln“. Anders als im deutschen Recht, wo eine Kündigung nur wirken kann, wenn ein rechtskräftiger Kündigungsgrund vorliegt, benötigt ein Arbeitgeber im Fall des Entsendungsvertrags nur wesentlich niedriger angesiedelte Rückrufgründe. Ein Rückruf bedeutet, dass der Arbeitnehmer wesentlich schneller wieder aus seinem Auslandsjob zurückgezogen werden kann, während der Vertag formal so weiter läuft. Der Vorteil hierbei ist beispielsweise, dass das Unternehmen später sogar bestimmen könnte, dass der Arbeitnehmer auf Basis dieses Vertrags wieder ins Ausland gehen soll.

MuM: Wie sieht es mit den Fristen bei einem Entsendungsvertrag aus? Fausel: Die Mindestrückruffrist liegt zwischen einem Monat bis zu drei Monaten. Wenn also beispielsweise ein Projekt im Ausland demnächst beendet wird, dann muss der Arbeitgeber je nach Festlegung im Vertrag seinem Expat Bescheid geben, dass der Auslandsaufenthalt innerhalb dieser Frist beendet wird. Wir empfehlen vorwiegend das zweite Modell, weil es sowohl für Arbeitgeber als auch für den Mitarbeiter eindeutiger ist. Schlichtweg weil unabhängig, ob es um eine Kündigungen, Sanktionen oder persönliche Gründe geht, nicht mehrere Dokumente zu Rate gezogen werden müssen, da klar ist, dass es nur ein gültiges Schriftstück gibt.

Kündigung eines Expatriates: Je nach Policy, kann der betriebsbedingte Rückruf kostspielig werden

Michael Fausel ist Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Bluedex in Frankfurt am Main. Im Besonderen ist er spezialisiert auf den internationalen Personaleinsatz.
Michael Fausel ist Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Bluedex in Frankfurt am Main. Im Besonderen ist er spezialisiert auf den internationalen Personaleinsatz.

MuM: Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen und in welchem Fall ist er zu keinerlei Zahlungen verpflichtet?
Fausel: Zur Kostenklärung wird standardmäßig folgendes vereinbart: Wenn der Rückruf beziehungsweise die Kündigung aus einem Grund geschieht, den der Arbeitnehmer selbst zu verantworten hat, dann zahlt der Arbeitgeber nichts. Dazu gehören Fälle wie ein Fehlverhalten des Mitarbeiters oder gar eine Straftat. Dies sind zwingende Gründe, den Arbeitnehmer zurückzurufen beziehungsweise auch die Kündigung des deutschen Arbeitsvertrags in die Wege zu leiten. Kommt es allerdings aus dem Verantwortungskreis des Arbeitgebers, dann muss dieser auch die volle Kostenpflicht eintreten.

MuM: Wie wird die Kostenübernahme vertraglich geregelt?
Fausel: Die meisten Unternehmen erstellen dafür eine eigene und individuelle Entsendungs-Policy.
Die meisten Policys regeln dann beispielweise Rückflüge und auch den Rücktransport von Mobiliar, und kann ausgeweitet werden, bis hin zur Kostenübernahme für die Kündigungen der Mietverträge.
Eine Entsendungs-Policy ist auf der einen Seite beliebig durch viele weitere Punkte erweiterbar, kann aber auf der anderen Seite auch durch Einschränkungsklauseln begrenzt werden.

MuM: Was sind die Hauptgründe, weshalb Expatriates aus dem Ausland zurückgeholt werden müssen?
Fausel: Mindestens 80 Prozent der Rückholungen oder Kündigungen von Expats sind betriebsbedingt. Das bedeutet, entweder stellt der Arbeitgeber das Projekt im Ausland ein, oder es werden bestimmte Investitionen ins Ausland nicht mehr getätigt und deshalb muss der Mitarbeiter zurück. Oder es werden Joint Ventures eingestellt beziehungsweise Firmenanteile werden weiterverkauft. Das alles sind betriebsbedingte Kündigungsgründe. Und dabei sind die Unternehmen in der Pflicht für sämtliche Kosten, die die Rückreise betreffen, aufzukommen.