Stoppt der Bundespräsident jetzt Scholz bei den Tricksereien?

Zum Schaden Deutschlands

Deutschlands Ampel-Regierung ist Geschichte. Doch der Ampel-Kanzler Olaf Scholz klammert sich an sein Amt und will noch fünf Monate freihändig weiter regieren, obwohl Deutschland damit politisch blockiert wäre. Sein Ziel ist ein Neuwahltermin nach dem 2. März. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen. Das Spiel auf Zeit ist ein durchsichtiges, rein wahltaktisches Manöver - ein Spiel auf Zeit, um die Kanzlermacht irgendwie zu retten, aber zum Schaden Deutschlands.

Blamabler Auftritt der Bundeswahlleiterin

Dass die von Nancy Faeser ins Amt berufene Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem raschen Neuwahltermin warnt, wirkt wie eine peinlicher Hilfstrick, um die Wahl hinauszuzögern. "Insbesondere ist es eine große Herausforderung, in der heutigen Zeit wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", sagte Brand der „Tagesschau".

Dem widerspricht die Papierindustrie vehement. An einem Papiermangel, wie von der Bundeswahlleiterin angedeutet, würden vorgezogene Neuwahlen nicht scheitern. "Wir haben Papier", sagt Alexander von Reibnitz dem ZDF. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Papierindustrie" erklärt: "Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“ Man werde das Papier zu einer Januarwahl selbstverständlich liefern können.
 

Im Interesse der Demokratie wäre ein Machtwort jetzt wichtig

Dass Deutschland in seiner größten Regierungskrise seit Jahrzehnten nun den taktischen Tricksereien eines gescheiterten Kanzlers ausgeliefert ist, beschädigt die politische Kultur der Republik. Das Ansehen der Demokratie - ohnedies von rechten und linken Populisten unter Attacke - nimmt dadurch unnötig Schaden. Es vertieft sich der Eindruck, dass in Berlin politische Eliten die Republik zum Spielball ihrer machtpolitischen Interessen werden lassen.

In einer solchen Lage kommt dem Bundespräsidenten eine wichtige Rolle zu. Frank-Walter Steinmeier müsste zur Wahrung der politischen Kultur dem Bundeskanzler unverzüglich klar machen, was die Stunde geschlagen hat. Im Interesse der Demokratie wäre ein Machtwort jetzt wichtig. Steinmeier hat bereits einen maßregelnden Satz gesagt, den man als Kritik an Scholz verstehen muss: „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel.“ Dazu beschwichtigende Einlassungen wie: „Unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetreten ist.“ Und weiter: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt, es ist eine Krise, die wir hinter uns lassen müssen.“

Aus Berlin ist zu hören, dass Steinmeier hinter den Kulissen auf Olaf Scholz eindringt, beim Neuwahltermin einen Kompromiss zu suchen und vor dem März wählen zu lassen. Der Bundespräsident hat ohnedies ein eigenes Ermessen, wann der Wahltermin genau stattfinden sollte. Löst Steinmeier den Bundestag nach einem gescheiterten Vertrauensvotum auf, muss das neue Parlament innerhalb von 60 Tagen danach gewählt werden. In Grundgesetz-Artikel 39 steht: „innerhalb von 60 Tagen“ – und nicht etwa: „nach“ 60 Tagen.

Steinmeier ist ein langjähriger Weggefährte von Olaf Scholz und SPD-Parteigenosse. Schon in der Vergangenheit hat Steinmeier in einer politischen Krise Olaf Scholz maßgeblich den Weg gewiesen. So hatte er nach der Bundestagswahl 2017 maßgeblichen Anteil daran, dass sich Union und SPD zu einer Großen Koalition zusammenrauften, nachdem Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen für ein Jamaika-Bündnis gescheitert waren.

Damals betonte Steinmeier, dass er wenige Monate nach der Bundestagswahl nicht einfach so Neuwahlen ausrufen werde. Er machte Olaf Scholz so den Weg frei, Vizekanzler und Finanzminister zur werden. Diesmal könnte er ihm helfen, doch noch einigermaßen würdig aus dem Kanzleramt auszuscheiden.