Montag, 04.02.2013
Personal
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Mehrarbeit durch Steuerentlastung

Die Arbeitnehmer dürfen sich über ein paar Euro mehr in der Tasche freuen, aber für die Personalabteilungen bedeutet das neue Gesetz zum Abbau der kalten Progression vor allem eins – mehr Arbeit.

Rückwirkend ab Anfang 2013 steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 126 EUR auf dann 8.130 Euro. Was den Arbeitnehmern ein wenig mehr Geld beschert, ist für Personalabteilungen vor allem mit mehr Arbeit verbunden. Ursache für die Änderungen ist das neue Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Ursprünglich sollte es bereits Ende 2012 zusammen mit dem Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wegen verpasster Fristen wurden beide Gesetze im Dezember jedoch nicht mehr im Bundestag beraten. Stattdessen wurde dies am 17. Januar 2013 nachgeholt. Das Jahressteuergesetz 2013 wurde im Anschluss allerdings vom Bundesrat abgelehnt und auch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression wurde noch einmal massiv verändert, bevor der Bundesrat am 1. Februar schließlich zugestimmt hat.

Durch das neue Gesetz ist der Weg für die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums frei. Dazu soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Schritten angehoben werden: Für das Jahr 2013 steigt er um 126 Euro auf 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich dann um weitere 224 Euro auf dann 8.354 Euro. Insgesamt ergibt sich daraus nur eine vergleichsweise geringe Entlastung. Ein Alleinstehender hat durch das neue Gesetz monatlich maximal knapp 6 Euro mehr in der Tasche.

Zusätzliche Belastung für die Personalabteilung

Problematisch ist hierbei, dass die Anhebung des Grundfreibetrags in der ersten Stufe rückwirkend ab Anfang 2013 gilt. Dies führt zu Problemen beim Lohnsteuerabzug: Der Programmablaufplan 2013 und damit auch die aktuellen Lohnprogramme berücksichtigen die Tarifsenkungen aufgrund des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression nicht – Anpassungen sind deshalb unumgänglich.

Nach § 41c EStG ist der Arbeitgeber berechtigt, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bisher zu viel erhobene Lohnsteuer zu erstatten, wenn er erkennt, dass diese bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten wurde. Dies gilt auch bei einer rückwirkenden Gesetzesänderung – in diesem Fall ist der Arbeitgeber sogar zu einer Erstattung verpflichtet, wenn ihm dies wirtschaftlich zuzumuten ist. Falls die Finanzverwaltung keine Sonderregelung trifft, scheint eine rückwirkende Korrektur des Lohnsteuerabzugs 2013 nach der Verkündung des Gesetzes und der Veröffentlichung neuer Programmablaufpläne bzw. Lohnprogramme unvermeidbar. Personalabteilungen müssten diese Änderungen dann umsetzen, wobei schon jetzt absehbar ist, dass dies zu einem enormen Mehraufwand führen würde.

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