Meinung: Hans Eichel hat schon verloren

Heute wird in Leipzig über den Pensionsanspruch von Hans Eichel entschieden. Egal wie es ausgeht, der ehemalige Finanzminister verliert und ist zu Unrecht Opfer, meint Markt und Mittelstandsredakteurin Stefanie Senfter.

An Heiligabend wird Hans Eichel 70 Jahre alt – und er gibt nicht auf. Er ist ein Stehaufmännchen. Es gab einige Hürden in seiner politischen Karriere. Zum Beispiel als er sich 2000 mutmaßlich einen Jet für einen Heimflug organisiert hatte. Andere Politiker wären danach schon längst in der Versenkung verschwunden, oder in die USA ins Exil gereist. Aber das ist eine andere Geschichte.

Schon immer galt “Spar-Hans” als zielstrebig, bodenständig und stur im positiven Sinne. Das zeigt sich auch bei seinem Durchhaltevermögen in der Sache seiner Pension. Auch hier ist er stur – und das zu Recht. Die Pension steht ihm zu und er kämpft. Aber damit tut er sich keinen Gefallen, denn Volk und Medien stürzen sich auf ihn wie die Aasgeier: „Luxus-Rente“, Raffzahn“ sind die Worte, die im Zusammenhang fallen. Eichel ist das Opfer.

Doch:

1. Eichel hat das Recht auf ein Mehr an Pension. Derzeit erhält er rund 7.150 Euro Pension. 9.600 Euro verlangt er. Denn schon 1999 als er als Ministerpräsident abgewählt wurde, stand ihm dieser Betrag zu. Nur am Rande sei erwähnt, dass er noch einmal 1.200 Euro mehr bekommen hätte, wenn er in seiner Amtszeit nicht eine Deckelung der Pension durchgesetzt hätte.

2. Eichel fordert gar nicht die Rente aus seinen drei Ämtern – Oberbürgermeister, Ministerpräsident und Bundesfinanzminister -, denn das wären 14.500 Euro, wie einschlägige Medien berichten. Er fordert das, was ihm längst vor der Zeit als Finanzminister zugestanden hätte. Das Ziel dieser Berichte ist klar: Das Volk aufbringen.

3. Der Ex-Finanzminister will damit auch zeigen, wie die Zusammensetzung der Zahlung zustande kommt und was sie für ein Hickhack auslöst. Etwa 6.000 Euro hätten die Stadt, 3.600 Euro das Land im Jahr 1999 zahlen müssen. Nach Eichels Zeit als Finanzminister aber übernimmt der Bund 7.150 Euro. Also eigentlich gut für Stadt und Land, die nur noch die Differenz von 2.450 Euro zahlen müssten. Doch beide lehnten ab.