Meinung: Merkel muss es machen

Wahrscheinlich hat Angela Merkel heute Nacht nicht gut geschlafen. Wir werden es ihr gewiss ansehen, wenn Sie vor den Bundestag tritt, um ihre Regierungserklärung abzugeben und um die Zustimmung zu einem weiteren Rettungspaket für Griechenland wirbt. Nicht nur Deutschland ist gespannt. Die ganze Welt schaut heute auf die Bundeskanzlerin. Die Entscheidungen stellen die Weichen für Merkels Stand innerhalb Deutschlands, gegenüber Nicolas Sarkozy und innerhalb Europas.

Schritt 1: In Deutschland überzeugen. Merkel hofft auf ein breites Mandat des Bundestags zu ihrer Regierungserklärung. Die Abgeordneten sollen und werden ihrer Europapolitik zustimmen. Jedoch werden weniger zustimmen, als in der Abstimmung im September. Das Schlimme: Gegenstimmen kommen auch aus den eigenen Reihen. Denn durch den geplanten EFSF-Hebel bleibt zwar das Haftungsrisiko für Deutschland bei der Obergrenze von 211 Milliarden Euro bestehen, aber das Ausfallrisiko nimmt deutlich zu.

Schritt 2: Gestärkt nach Brüssel. Heute Abend beraten dort die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer und danach die der 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa aus der Krise bringen sollen. Einig werden müssen sich die Staaten über Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken und die Stärkung Euro-Rettungsschirms. Merkel braucht ein breites Mandat, um in Brüssel gestärkt auftreten und Nicolas Sarkozy entgegen treten zu können. Er will schon lange die Führung innerhalb Europas übernehmen, sein Land ist aber zu schwach. Merkel wollte bisher die Führung nicht übernehmen. Diesmal geht es aber nicht um wollen.

Schritt 3: Europa überzeugen. Schon mehr als ein Dutzend Eurogipfel gab es zur Griechenlandkrise. Heute wird über die Zukunft des Landes entschieden. Der Druck auf die Bundeskanzlerin ist groß: Der Durchbruch muss kommen, denn die weitere Verschleppung einer Entscheidung würde die Weltkonjunktur in die Tiefe reißen, davon gehen Experten aus.

Viel Glück, Frau Merkel!