Mindestlöhne für 1,2 Millionen Arbeiter beschlossen
Zum 1. Mai sollen neue Mindestlöhne eingeführt werden, beschlossen die Regierungsparteien mit der SPD. Zukünftig soll es Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit, das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Aus- und Weiterbildungsbranche geben. Gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten wird jedoch nicht eingeführt.
Derzeit sind rund 900.000 Arbeitnehmer als Zeitarbeiter beschäftigt. Zukünftig sollen sie in Westdeutschland mindestens 7,60 Euro pro Stunde erhalten, im Osten 6,65 Euro. Da diese Löhne den von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Mindestlohntarifvertrag festgeschriebenen entsprechen, erwarten Experten für Arbeitgeber keine gravierenden praktischen Auswirkungen: Die künftigen Mindestlöhne dürften heute schon gezahlt werden.
Auswirkungen ab 1. Mai 2011
Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Ost- und Mitteleuropäer in Kraft tritt, gewinnen die Mindestlöhne hingegen an Bedeutung. Wie die F.A.Z. berichtete, hatten Zeitarbeitgeber und Gewerkschaften davor gewarnt, dass ohne einen Mindestlohn Anbieter auf der Grundlage ausländischer Tarifverträge in Deutschland antreten könnten.
Werner Stolze, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes IGZ, begrüßte nach Angaben der Zeitung den Kompromiss: „Mit der Einigung auf eine Lohnuntergrenze hat die Politik ein ganz wichtiges Signal auf dem Weg zu fairen Löhnen und fairem Wettbewerb in der Zeitarbeitsbranche gesetzt.