Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission darf nicht angetastet werden

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich jüngst klar für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen und dabei betont, dass die SPD notfalls auch gesetzgeberisch eingreifen würde, falls die zuständige Mindestlohnkommission diesen Schritt nicht empfiehlt. Miersch sagte wörtlich, er gehe „fest davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“. Sollte dies nicht der Fall sein, habe die SPD bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie dann „gesetzgeberisch tätig werden kann“ – wie zuletzt 2022, als der Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro erhöht wurde.

Die SPD respektiere zwar die Unabhängigkeit der Kommission, mache aber deutlich, dass ein Mindestlohn von 15 Euro für sie ein zentrales Ziel sei. Das ist ein Widerspruch in sich, der nicht nur sachlich für die Unternehmen in diesem Land ein Problem ist - die ohnehin schon hohen Löhne würden weiter steigen und gerade Verbrauchsgüter für Konsumenten weiter verteuern: Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Kommission unabhängig arbeitet. Wer schon vor dessen Inkrafttreten daran rüttelt, macht die Regierung unglaubwürdig noch vor ihrem Start.

Mindestlohn-Kommission hatte es kommen sehen

Vergangene Woche hatte die Vorsitzende des Gremiums, Christiane Schönefeld, mitgeteilt, dass die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterlägen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet.

Das klingt wie: Wenn es regnet, wird man nass. Aber dass sich das Gremium in dieser Form an die Öffentlichkeit wendet, gilt als ungewöhnlicher Schritt. Hier fürchtet ein sehr wichtiges Gremium, dass es praktisch genauso lange gibt wie den Mindestlohn selbst, um seine De-Facto-Abschaffung.

Wirtschaftspolitik darf kein Spielball sein

Wie unabhängig die Mindestlohnkommission ist, sollte alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland interessieren. Laut Gesetz entscheidet sie über die Höhe des Mindestlohns. Schon einmal hat ein SPD-Arbeitsminister sich darüber hinweg gesetzt, als Hubertus Heil 2022 den Mindestlohn auf 12 Euro anhob, weit höher, als die Kommission vorgeschlagen hat. Nun droht ähnliches

Im Koalitionsvertrag wird das Thema parteitagstauglich pseudo-geregelt, aber die Rolle der Kommission nicht entscheidend geklärt. Gilt ihr unabhängiges Votum, wie es das Gesetz vorsieht? Oder darf das von der SPD geführte Arbeitsministerium ab 2026 den Mindestlohn auf 15 Euro hoch setzen, egal, was die Kommission sagt?

Unabhängig vom Ausgang gilt es, ein Wort der Warnung zu rufen über diesen skurrilen Prozess an sich: Wenn es Regeln gibt, muss man sich daran halten. Und der Mindestlohn ist eine Thematik, die über Jahre geplant werden sollte. Grundsätzliche Regeln wie die Unabhängigkeit der Kommission kann eine Regierung nicht alle vier Jahre an- und ausknipsen.

Wenn die Regierung zu der Meinung kommt, dass die Kommission falsch besetzt und nicht hilfreich ist, nun gut: Dann steht es ihr frei, Gesetze zu ändern, sie abzuschaffen und die Höhe des Mindestlohns wieder komplett zu politisieren. Aber halb-schwanger geht nicht. Und das Argument der SPD, man akzeptierte das Votum der Kommission nur, wenn es einstimmig fällt, ist absurd und vorgeschoben: Es liegt in der Natur einer solchen divers besetzten Gruppe, dass sie nicht einer Meinung ist und einen vernünftigen Konsens findet. Das vorösterliche Herumgeeier entwürdigt die Mitglieder der Kommission und die Art, wie in Deutschland Wirtschaftspolitik gemacht wird.