Montag, 08.07.2013
„Alle börsennotierten Unternehmen sollten die Ziele der Richtlinie erfüllen, angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ökonomischen und sozialen Verantwortung“, heißt es in dem 22-seitigen Dokument aus dem Parlament.

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„Alle börsennotierten Unternehmen sollten die Ziele der Richtlinie erfüllen, angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ökonomischen und sozialen Verantwortung“, heißt es in dem 22-seitigen Dokument aus dem Parlament.

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Frauenquote

Mittelstand: EU-Parlament verschärft Frauenquote

Das Europaparlament verschärft die geplante EU-weite Frauenquote für Unternehmen deutlich. Vor allem Mittelständler sind angehalten mehr Frauen in die Aufsichtsräte zu berufen.

Mittelständische Unternehmen sollen, den Plänen des Europaparlaments nach, in Zukunft deutlich mehr Frauen in ihre Aufsichtsräte berufen. Damit verschärft das Parlament die geplante EU-weite Frauenquote. Ziel sei es, die Mittelständler zum Vorreiter in Europa zu machen, berichtete die „Welt“, denen ein Vorabbericht vorliegt.
Im Bericht der beiden Parlamentarierinnen Evelyn Regner und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou heißt es: „Wir erkennen an, wie wichtig kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der Industrie in Europa sind“. Daher sei es sinnvoll, die kleinen und mittleren Unternehmen in die Richtlinie einzuschließen. Mittelständler sollen, den beiden Berichterstatterinnen des Parlaments zufolge, Europas Vorreiter sein, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen geht.

Frauenquote: Keine Ausnahmen für kleine Unternehmen

Der Bericht, der am Dienstag dem Rechts- und dem Frauenrechteausschuss des Europaparlaments vorstellt werden soll, erweitert die entsprechenden Pläne von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Reding will den Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2020 auf 40 Prozent steigern. In ihrem Gesetzentwurf trifft die Quotenpflicht aber nur börsennotierte und öffentliche Unternehmen. „Diese Verordnung soll nicht für sehr kleine, kleine und mittlere Unternehmen gelten“, heißt es in Artikel 3 ihres Texts.
Das sehen die Abgeordneten Regner und Kratsa-Tsagaropoulou anders. Kein Unternehmen soll von den Änderungen ausgenommen werden und damit sind auf einmal fast 21 Millionen Unternehmen betroffen, die die EU-Kommission als kleine und mittlere führt. „Alle börsennotierten Unternehmen sollten die Ziele der Richtlinie erfüllen, angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ökonomischen und sozialen Verantwortung“, heißt es zur Begründung in dem 22-seitigen Dokument aus dem Parlament.

Deutschland ist gegen die EU-weite Frauenquote

Die Bundesregierung teilte nach der Präsentation mit, dass sie schon aus „grundsätzlichen Erwägungen“ die EU-Quote, wie sie Reding gefordert hatte, nicht unterstütze. Doch nicht nur die Bundesrepublik äußerte sich kritisch gegenüber der EU-weiten Frauenquote:  Sowohl Großbritannien als auch viele osteuropäische Länder seien dagegen.

Hand in Hand mit der Verschärfung der Frauenquote geht auch die Forderung der Abgeordneten nach zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten. Der Text von Reding sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Strafen für Verstöße festlegen müssten wie beispielsweise Geldbußen oder auch die Annullierung einer Aufsichtsratswahl. Das Parlament fügte jedoch noch eine weitere Waffe ein, die der Ausweitung der Quotenpflicht auf Mittelständler besondere Schärfe verleiht. Unternehmen, die die Frauenquote in Zukunft nicht erfüllen, sollen dann von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden, weil Ausschreibungen in der Öffentlichkeit dem allgemeinem Interesse dienten. Die „besondere Transparenz öffentlicher Vorhaben ist essentiell“, heißt es zur Begründung.