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Link in die Zwischenablage kopieren
Link kopierenMittwochsMeinung: Was willst Du, FDP?
Philipp Rösler hat den Befreiungsschlag gescheut. Das macht seine Aufgabe nicht leichter.
Doch ein schnelles Krisenende ist bei der FDP eh nicht zu erwarten gewesen – dafür sind die grundlegenden Aufgaben viel zu groß. Markt und Mittelstand-Chefredakteur Boris Karkowski gibt ungefragt fünf Hinweise, wie sich die FDP inhaltlich ausrichten sollte, um ein klares Profil zu entwickeln.
1. Schluss mit der Klientelwirtschaft.
Der schlechte Regierungsstart, als die FDP Bonbons an Friends & Family verteilte, hängt der Partei immer noch nach. Will die FDP glaubwürdiger werden, muss sie klar machen: Für Apotheker und Hoteliers gelten die gleichen Spielregeln der Marktwirtschaft, zu denen sich die FDP auch sonst bekennt. Also Schluss mit den Extrawürsten.
2. Konsolidierung statt Steuersenkung.
Unter Westerwelle kannte die Partei am Ende nur noch ein Credo: Steuern runter. Doch wer nur ein Thema hat, setzt alles auf eine Karte. Und wenn die nicht sticht, ist die Enttäuschung groß. Dabei ist es nicht verkehrt, sich für niedrigere Steuern einzusetzen. Noch glaubwürdiger in der bestehenden Situation ist es aber, wenn dabei nicht die Konsolidierung der Haushalte vernachlässigt wird. Das geht nur mit Ausgabenkürzungen. Doch bislang ist kein Signal – Stichwort Gesundheitsreform – erkennbar, dass die FDP daran hart arbeitet.
3. Selber leben, was man predigt.
Apropos Ausgabenkürzungen – wie wäre es, wenn die FDP da mit gutem Beispiel vorangeht? Wie war das noch mal mit schlankem Staat und Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums? In den eigenen Ministerien verhaltensich die Liberalen nicht anders als andere Parteien auch, mehr noch: Aufgeblasene Ministerien wachsen weiter, der Entwicklungshilfeminister denkt gar nichts ans Abwickeln. Bevor woanders gekürzt wird, sollte die FDP das eigene Haus bestellen.
4. Moderne Ordnungspolitik.
Derzeit überbieten sich alle anderen Parteien in Staatsdirigismus. Der ist in Deutschland erstaunlich populär, doch gibt es eine ausreichende Zahl Bürger, die eben nicht an die Allmacht des Staates glaubt. Darum sollte die FDP sich nicht scheuen, für die Kraft des Marktes zu werben. Aber dabei nicht blind für seine Fehler sein, denn mit dem Markt ist es, wie die Finanzkrise zeigt, etwas komplizierter als gedacht.
5. Liberale Positionen zurückerobern.
Der Glaube an die Freiheit beschränkt sich nicht auf den Markt. Doch Politiker wie Leutheusser-Schnarrenberger sind nur noch Randerscheinungen in der FDP. Basisdemokratische Impulse, Dezentralisierung der Wirtschaft und persönliche Freiheiten sollten eigentlich ur-liberale Themen sein, sind aber längst von Grünen oder Piratenpartei besetzt worden. Doch wer wäre glaubwürdiger als “Die Liberalen”, solche Themen wieder zurückzuerobern?